Schweiz setzt UNO-Feuerwaffenprotokoll um

Die wichtigsten Anpassungen an die Verträge hat die Schweiz bereits in früheren Gesetzesrevisionen vorgenommen. Am Dienstag ging es nun um «einen kleinen, letzten, aber sehr wichtigen Schritt», wie es Evi Allemann (SP/BE) formulierte. Gegen diesen kämpfte die SVP an und sperrte sich bereits gegen das Eintreten auf die Vorlage - jedoch erfolglos.

Das UNO-Feuerwaffenprotokoll bringe mehr Bürokratie ohne eigentlichen Sicherheitsgewinn für die Schweiz, sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Zudem sei noch kein Nachbarland der Schweiz dem Protokoll beigetreten. Bortoluzzi zog daraus den Schluss, dass auch die Schweiz auf das Feuerwaffenprotokoll verzichten könne.

Dies sah die Ratsmehrheit anders. «Das Feuerwaffenprotokoll ist ein Zusatzprotokoll gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität», sagte Corina Eichenberger (FDP/AG). Es könne auch verhindern, dass Schweizer Waffen in Krisengebiete gelangten. Ins gleiche Horn stiessen die Sprecher der CVP und BDP.

Aussenpolitische Bedeutung

Evi Allemann (SP/BE) erinnerte den Rat daran, dass das Protokoll auch aussenpolitische Bedeutung habe: «Wir können es uns nicht leisten, hier länger abseits zu stehen», sagte sie.

Justizministerin Simonetta Sommaruga rannte in der Folge mit ihren Erläuterungen offene Türen ein: «Wenn man illegale Waffenströme aufdecken will, dann muss man den Transfer jeder einzelnen Waffe nachvollziehen», sagte sie. Genau darum gehe es in dem UNO-Feuerwaffenprotokoll.

Feuerwaffen müssten deshalb registriert werden. Weiter verlangt das Protokoll, dass nicht markierte Feuerwaffen, deren Weg nicht zurückverfolgt werden kann, beschlagnahmt werden. Zu den 79 Vertragsstaaten würden sich bald auch die EU-Nachbarländer der Schweiz gesellen, entgegnete Sommaruga dem Vorbehalt der SVP.

(bert/sda)