Diskriminierungsverbot wohl missachtet

Schweiz soll Sanktionen gegen Italien prüfen

publiziert: Mittwoch, 9. Mrz 2011 / 08:11 Uhr
FDP-Nationalrat Ignazio Cassis.
FDP-Nationalrat Ignazio Cassis.

Bern - Mit Steueranreizen will Italien seinem Braindrain, dem Abgang seiner klugen Köpfe, entgegenwirken. Das Gesetz gilt nur für EU-Bürger und diskriminiert so Schweizerinnen und Schweizer. Nationalrat Ignazio Cassis fordert deshalb, dass Sanktionen gegen Italien geprüft werden.

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Druckmittel habe die Schweiz mit über 40'000 italienischen Grenzgängern, die im Kanton Tessin arbeiteten, ein starkes, sagte der Tessiner FDP-Nationalrat.

Die Entscheide der italienischen Regierung würden in der Schweiz oft als Regionalpolitik abgetan. Italien gehöre jedoch zu Europa und habe deshalb Verträge einzuhalten, fordert Cassis.

Vertragsverletzungen

Der Bundesrat hat das Problem erkannt. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) mit Italien enthalte ein Diskriminierungsverbot, das durch die Steuervergünstigungen «wohl missachtet würde», hält der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage von Cassis fest.

Ausserdem stehe die italienische Massnahme auch «in einem Spannungsfeld zum Freizügigkeitsabkommen», welches die steuerliche und soziale Gleichbehandlung von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei vorsieht. Deshalb müssten auch Schweizerinnen und Schweizer von diesen Anreizen profitieren können.

Jetzt handeln

Der Bundesrat prüft deshalb, ob mit einer schweizerischen Intervention bei der Europäischen Kommission etwas erreicht werden könnte. Was unternommen werden soll und kann, ist offen. Derzeit wird beim Integrationsbüro die Frage vertieft und die Form der Prüfung evaluiert, hiess es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Für Cassis ist klar, dass die Schweiz jetzt handeln muss. Es brauche eine diplomatische Offensive, denn das neue Gesetz sei nur die Spitze des Eisbergs. So figuriert die Schweiz auf Italiens Schwarzer Liste der Steuerparadiese oder benachteiligt Schweizer Firmen. Italien diskriminiere die Schweiz immer wieder, obwohl es von der Schweiz stark profitiere, beklagte Cassis.

(bg/sda)

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