Schweiz soll in Palästina-Frage neutral sein

publiziert: Mittwoch, 17. Aug 2011 / 00:03 Uhr
Eugen David, Präsident der Aussenpolitischen Kommission.
Eugen David, Präsident der Aussenpolitischen Kommission.

St. Gallen - Die Schweiz soll in der Frage, ob die UNO Palästina als Staat anerkennen soll, vorderhand keine Position beziehen. Dies findet die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats.

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Bundesrat und APK seien sich einig darüber, dass die Schweiz zur Palästina-Frage keine Stellung beziehen müsse, sagte APK-Präsident Eugen David am Dienstag vor den Medien in St. Gallen. Die Meinungsbildung sei im Bundesrat noch nicht abgeschlossen.

Die Schweiz soll laut David bei der UNO-Generalversammlung vom 20. September keine Sonderrolle einnehmen. Der UNO-Sicherheitsrat müsse erst entscheiden, ob überhaupt über eine allfällige Aufnahme Palästinas abgestimmt werde. Die Schweiz gehört dem Sicherheitsrat nicht an.

Unterschiedliche Meinungsbildung

Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den Vetomächten sei die Meinungsbildung zur Entstehung eines Palästinenserstaates noch nicht abgeschlossen, sagte David. Auch in den europäischen Staaten, welche sich grundsätzlich auf eine gemeinsame Aussenpolitik geeinigt hätten, verlaufe die Meinungsbildung unterschiedlich.

Die Schweiz werde auch in Zukunft praktische Konzepte anbieten. Bereits Ende 2003 sei in Genf ein virtuelles Abkommen zur Lösung des Nahostkonflikts beschlossen worden. Bei der Genfer Initiative ging es laut Eugen David vor allem um Grenz-, Verkehrs- und Handelsfragen.

Nicht vergleichbar mit der Kosovo-Frage

Die Verhandlungspartner betonten damals, dass das Abkommen für ihre Regierungen nicht bindend seien. Die Genfer Initiative sei denn auch bis heute nicht umgesetzt worden.

Nicht vergleichen lasse sich die Frage der Anerkennung von Palästina mit jener von Kosovo, betonte David. Die Schweiz, in der rund 200'000 Kosovaren leben, habe dringend einen verlässlichen Partner gebraucht. Mit Serbien habe es etwa über Rückführungen von Kosovaren keine Verträge gegeben.

 

(fest/sda)

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Aha. Man hat den
Kosovo anerkannt, damit man flüchtige Kosovaren nach Hause spedieren kann?
Das nenn ich eine originelle Verdrehung der Tatsachen.
Weil das so gut geklappt hat, werden Kosovaren ins friedliche Heimatland zurückgebracht, bevor sie in der Schweiz jemanden umbringen, weil er sich scheiden lassen will oder die Sozialhilfe zu wenig Geld überweist?

Dieses Argument wurde blutig widerlegt. Wieso hatte der Sack eigentlich überhaupt Anrecht auf Sozialhilfe und war noch nicht wieder nach Hause gebracht worden?

Heisst das, wenn wir die arabischen Gastarbeiter, die nach Judää und Samaria eingewandert sind und sich als Palästina gerieren, als Staat anerkennen, können wir die hier ansässigen arabischen "Flüchtlinge" zurückschaffen?
So wie wir es nicht geschafft haben, diejenigen Kosovaren zurück zu schicken, die ihren Landsleuten im Gastland Schande machen?

Hier noch die Graphik zum britischen Mandat Palästina.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Palaestina1920.png&fil...

"Auftrag des Mandats, das am 24. Juli 1922 ratifiziert wurde, war die Hilfe zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. "

Viel ist von dem Gebiet nicht mehr übrig geblieben. Den grössten Teil haben die Briten den Arabern überlassen und echt britisch ein Königreich geschaffen. Jordanien. Die Juden haben sich soviel ich weiss nie beschwert, sondern waren glücklich über den ersten Staat auf geheiligtem Land seit dem Bar-Kochba-Aufstand.

Das Gebiet am Mittelmeer war menschenleer und nach Jahrhunderten der osmanischen Herrschaft heruntergekommen, so wie es Nordzypern heute nach vierzig Jahren osmanischer Besatzung ist.

Die nach Progromen eingewanderten Juden, haben aus dem Land was gemacht und gleichzeitig den Arabern aus den Nachbarländern Arbeit verschafft.
Die eingewanderten arabischen Gastarbeiter nennen sich heute Palästinenser und fordern einen eigenen Staat.

Wir sollten den Fehler, den wir im Kosovo begangen haben nicht widerholen.
.
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