Schweiz stockt Entwicklungshilfe auf

publiziert: Montag, 28. Feb 2011 / 19:13 Uhr
Der Nationalrat hiess die neuen Kredite gut.
Der Nationalrat hiess die neuen Kredite gut.

Bern - Die Schweiz erhöht ihre Entwicklungshilfe. Der Nationalrat hat am Montag die entsprechenden Rahmenkredite für das laufende und das nächste Jahr gutgeheissen. Die Zustimmung des Ständerates erfolgte bereits im Dezember.

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Die Räte bleiben damit auf dem Weg, den sie vor zwei Jahren eingeschlagen hatten. Damals beauftragten sie den Bundesrat, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

In einem ersten Schritt wird nun die Entwicklungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 um total 640 Millionen Franken aufgestockt. 570 Millionen gehen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

Erneute Grundsatzdebatte

Der Nationalrat genehmigte den DEZA-Kredit mit 106 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen und den SECO-Kredit mit 104 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die erste Tranche - den Betrag für das Jahr 2011 - hatten die Räte bereits im Rahmen der Budgetberatungen genehmigt. Dennoch gab es erneut eine Grundsatzdebatte über Entwicklungshilfe.

Die Gegner der Aufstockung zogen deren Nutzen in Zweifel und machten finanzpolitische Bedenken geltend. Die Befürworter argumentierten, es gehe um Menschen, die hungerten. Angemessene Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Solidarität für ein wohlhabendes Land - und auch im Eigeninteresse der Schweiz.

Bedingung für IWF-Kredit erfüllt

Mit dem Ja zur Aufstockung der Entwicklungshilfe zeichnet sich auch ein Ja zum IWF-Kredit ab, über den der Nationalrat am Dienstag berät. Es geht um die Frage, ob sich die Schweiz an Rettungsmassnahmen des Währungsfonds beteiligen soll, falls weitere Staaten in Bedrängnis geraten. Die SVP lehnt dies ab, die Linke hat ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass der Nationalrat die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöht.

Für mehr Entwicklungshilfe sprachen sich am Montag SP, Grüne, CVP, BDP und Teile der FDP aus, dagegen stellten sich die SVP und Teile der FDP. Einen Antrag aus den Reihen der Rechten, die Hilfe lediglich auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und die vorgesehene Aufstockung zu kürzen, lehnte der Rat indes mit 103 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

(fest/sda)

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Entwicklungshilfe ist an einigen Stellen von Not. In den meisten Fällen verhindert aber genau die Entwicklungshilfe dass Afrika sich entwickelt. Zudem wurde die Entwicklungshilfe im Westen eine eigentliche Industrie.

Manchmal kommt einfach noch Unvermögen dazu. Bestes Beispiel Haiti. Trotzdem dass Millionen aus der Schweiz versandet sind, haben die meisten Leute immer noch keine Unterkunft. Vorgefertigte Hauswände kann man für $ 2000 kaufen und aufstellen. Fertig. Was die dort basteln ist mir als Praktiker in Afrika unverständlich. Hier kostet der Bau eines Dorfschulhauses aus Backsteinen ebenfalls $5000 und trotzdem kriegt das keiner dieser Superhilfsfuzzis gebacken.

Korruption:
Alles in Afrika läuft nur mit Schmiergeld. So lange die Korruption besteht, werden sich diese Länder nicht entwickeln. Die Leute haben aber gar keine Alternative zur Korruption, weil sie keine Löhne erhalten. Was passiert wohl mit einem Polizisten oder einem Richter der 6 Monate kein Geld für seine Familie erhalten hat? Die Politiker ernähren sich aus den Hilfstöpfen der Entwicklungshilfe. Erst kürzlich sah ich den Bau einer Strasse. Kosten Schweiz für diese Kilometer max. $ 9 Mio. Hier wurde für die Strasse $ 22 Mio bezahlt. Abgezeichnet hatten Europäer, die sich dann auch zur Ruhe setzen.

Nahrung:
Subventionierte und billigere Produkte verdrängen lokale Produktion. Im Kongo zum Beispiel kaufen die Leute thailändischen Reis und westliches Milchpulver als Grundnahrungsmittel. Der Hammer sind europäische Kartoffeln und Tomaten im Supermarkt der Stadt. So subventioniert dass sich das sinnlose Rumkarren für die Produzenten auch noch lohnt.

Arbeit:
Afrika braucht Arbeit und Industrie. In der Region in der ich bin könnte man mit zwei Schweizer Agronomen und drei Traktoren vieles ändern. Entwicklungshelfer sind so von sich so überzeugt und arrogant dass man mit den Meisten gar nicht sprechen kann. Falsche Gutmenschen. "Ein Projekt muss Millionen kosten oder bringt nix." In der Hauptstadt stehen immer noch Landmaschinen die eigentlich hätten verteilt werden müssen. Jene welche sie benötigten können die Schmiergelder zur Auslöse nicht zahlen

Rohstoffe:
Die werden vond den USA, China und Europa, respektive deren Konzerne, immer noch mehrheitlich "gestohlen". Dafür spenden wir dann Gelder an Länder die eigentlich reicher als die Schweiz wären.

Bildung:
Nicht vorhanden. Zählen Sie mir bekannte, afrikanische Universitäten ausserhalb Südafrikas auf. Die Leute studieren in Europa und kommen nicht mehr in die Heimat.

Information:
Der Westen wird über Afrika schlecht oder falsch informiert. Meisten aus Sensationsgier. Wann haben Sie gute Nachrichten aus Afrika gehört? Es gibt sehr viele, aber die a) behindern die Industrie und b) würden verhindern das Diplomaten und Hilfswerksangehörige fette Gehälter erhalten. Ich lebe ja angeblich voll im Bürgerkrieg und einige ausländische Diplomaten erhalten nebst ?10'000 im Monat noch einen Sicherheitszuschlag von 5000. Würden Sie dann aus ihrer Villa mit Pool, 6 Angestellten, und Dienstfahrzeug mit Chauffeur nach Hause berichten "ist gar nicht so schlimm hier"?

Hier ein Beispiel aus dem "Bürgerkrieg": http://www.lacitedufleuve.com/project.htm
Mal davon gehört zwischen den Berichten über Affenfleisch fressende Kongolesen??
Zustimmung
Und zwar zu 100%!
Wichtig wäre einfach, dafür zu sorgen, dass Afrika bzw. deren Länder, selbständig und ohne Druck von aussen zu fairen (marktwirtschaftlichen) Konditionen ihre Waren handeln können. Dafür müssten sich echte Entwicklungshelfewr einsetzen. Leider ist es so, dass China, USA und die EU viel zu viele ressourcenpolitische Interessen in Afrika haben! Und monetär kann Europa und die USA schon lange nicht mehr mit China mithalten, also werden andere Mittel eingesetzt!
Rauchzeichen
Entwicklungshilfe ist ein Unding, nur was gäbe es für Alternativen?

Es hört sich jetzt wahrscheinlich unmenschlich an, aber ich finde man sollte diese Völker sich selbst überlassen ganz ohne Hilfe bis das Volk die Sache selbst in die Hand nimmt und die Regime stürzt. Dies erfordert viel Leid, Ungerechtigkeit und Tote. Aber das ist der Preis für die Freiheit, das sieht man ja jetzt sehr gut in Staaten wie Ägypten, Tunesien, Libyen oder gar Iran.
Zum Rauchen
Zitat Pacino
"Es wäre besser dieses Geld ins Ausland zu schicken"

Wohl eher nicht.
Wir zementieren mit unseren Hilfsgeldern bestehende Strukturen. Die Leute richten sich darin ein.

"Die Bettlermentalität ist eine Folge des Samaritertums und wird allgemein gepflegt, vom Straßenkind bis hinauf zum Staatspräsidenten."

Wenn wir wirklich helfen wollen, müssen wir uns davon verabschieden immer weitere "Weisse Elefanten" hinzustellen, die niemandem etwas nützen.

"Was Afrika braucht, ist eine neue Generation von ehrlichen, öffentlichen Angestellten und Politikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Afrika braucht neue Führer, Ideen, Ansätze und Technologien - das ist dringender, als Geld zur Verfügung zu stellen."

Die Korruption ist der Hauptgrund der Armut.
Gelder zu transferieren zementiert diesen Zusatnd und fördert die Korruption. Leider auch in den Geberländern.
Helfen?
Fragen Sie doch mal, wem geholfen wird mit dem Geld! Sie werden erstaunt sein zu hören, dass das a) den Entwicklungshelfern, b) den korrupten Behörden, Despoten etc. und erst c) der Bevölkerung zu gute kommt!
Ausserdem ist es sehr fraglich, ob mit den Projekten den Leuten echt geholfen wird. Ich denke eher, dass das Gegenteil passiert. Die Leute beginnen, sich an die Hilfe zu gewöhnen und verlernen, sich selbst zu helfen. Sie können sich nicht mehr entwickeln. Es passiert also genau das Gegenteil, als der Name sagt. Aber stimmt, den Leuten, die sich saumässig gut fühlen, wenn sie denken, dass auf "ihre" Kosten geholfen wird, denen wird immer besser geholfen, je höher der Betrag ist.
Helfen statt Abzocken
Die Schweiz verhält sich sehr solidarisch gemessen an der Bevölkerungszahl. Dies ist auch richtig so. Das Ziel wären 0.4% des BNE, welcher im letzten Jahr 503Mia. betrug. Also 2000 Mio. Eigentlich beschämend, wenn man bedenkt, dass unserem Staat allein die Tabaksteuer 2500 Mio. bringt und weitere 1000 Mio. generiert er mit Verkehrsbussen. Es wäre besser dieses Geld ins Ausland zu schicken als damit den inländischen Überwachungsapparat weiter aufzublasen. Im Ausland helfen diese Mittel den Menschen, hier ruinieren sie bloss die Bevölkerung.
Zaubereien
Aufgrund der leeren Staatskasse und vieler arbeitsloser Mitbürger fragt man sich denn schon woher jetzt dieses Geld her gezaubert wird um es zu transferieren, wenn kaum mehr Geld vorhanden ist für die Einheimischen. Aber wenn jeder Gutmensch etwas spendet dürfte sich das erledigen. Nur Pech dass Gutmenschen immer mit fremden Geld ( das des Steuerzahlers ) nur gute Taten vollbringen aber nie mit dem eigenen. Dass des Steuerzahlers Geld auch ausgeht, um das zu merken reicht es nicht bei den Geldverteiler.
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