Schweiz und EU überarbeiten Dublin-Asylabkommen

Delegationen der Schweiz und der EU haben in Brüssel die elfte Verhandlungsrunde über einen Beitritt der Schweiz zu den Schengen-/Dublin-Abkommen durchgeführt. Dabei wurde insbesondere der Vertragsentwurf für eine Assoziation der Schweiz an Dublin (Erstasylabkommen) beraten.

Dieser Entwurf sei dabei grösstenteils bereinigt worden, teilte die von Monique Jametti Greiner geleitete Schweizer Delegation nach dem Treffen mit. Geklärt worden seien daneben noch offene Vertragspunkte zu Schengen (Polizei- und Justizkooperation). Vereinbart wurde eine weitere Verhandlungsrunde für den 13. Juni in Brüssel.

Am Montag erneut nicht diskutiert wurden indes die Hauptstreitpunkte bei den Schengen-Verhandlungen: die Rechtshilfe, von der die Schweiz blosse Steuerhinterziehung ausnehmen will, sowie die Konsultation vor der Übernahme künftigen Schengen-Rechts durch die Schweiz.

Das vor allem angesprochene Dublin-Abkommen soll in Europa Zweitasylgesuche verhindern. Die Identifikation von Asylsuchenden erfolgt über das im Januar in Betrieb genommene Fingerabdrucksystem Eurodac. Ohne Beteiligung an Dublin befürchtet die Schweiz, zur europäischen Ausweichadresse für Asylsuchende zu werden.

(fest/sda)