Schweiz will Umsetzung des UNO-Vertrages für nukleare Abrüstung

publiziert: Dienstag, 27. Apr 2004 / 07:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Apr 2004 / 09:36 Uhr

New York - Die Schweiz setzt sich bei den Vereinten Nationen für die schnelle Umsetzung des Vertrages gegen die Ausbreitung nuklearer Waffen (NPT) ein.

Der UNO-Hauptsitz in New York.
Der UNO-Hauptsitz in New York.
Der ständige Vertreter der Schweiz bei der UNO-Abrüstungskonferenz, Christian Fässler, warnte in einer Rede in New York zudem vor einem gefährlichen nuklearen Schwarzmarkt. Fässler sprach an einem Treffen, das die UNO-Abrüstungskonferenz 2005 vorbereiten soll.

Die Umsetzung des NPT-Vertrages sei mit zwei grossen Problemen konfrontiert, sagte Fässler. Einerseits nehme der NPT zu wenig Einfluss auf Länder, die Nuklearprogramme betreiben, aber das Papier nicht unterzeichnet haben. Abdererseits mangle es Staaten, die Vertragsparteien seien, am Willen, die Abmachungen einzuhalten.

Auch positive Entwicklungen

Fässler erwähnte auch positive Entwicklungen: Die Schweiz sei erfreut über die Entscheidung Lybiens, ihr Nuklearprogramm aufzugeben. Begrüssenswert sei auch der Entscheid Irans, seine nuklearen Pläne fallen zu lassen. Diesbezüglich stünden aber noch Fragen offen.

Neue Untersuchungen in Irak hätten gezeigt, dass in Irak kein Programm für nukleare Waffen exisitiert habe, sagte Fässler. Im Bezug auf das nukleare Potential in Nordkorea müsse schnell eine Lösung gefunden werden.

Die Schweiz bedauere die Entscheidung der USA, sich vom Gesetz zu distanzieren, das Gelder für Forschung für Nuklearwaffen und die Reaktivierung von Gebieten für Atomtests blockiert hat, sagte Fässler weiter.

IAEA stärken

Um wirksame Fortschritte zu erzielen, müsse die internationale Atombehörde IAEA gestärkt werden. Auf Staaten, die den NPT nicht unterzeichnet hätten, müsse die internationale Gemeinschaft Druck ausüben.

Das Recht auf eine friedliche Nutzung von Nuklearenergie müsse aber nach Ansicht der Schweiz beibehalten werden. Deshalb unterstütze die Schweiz auch kein generelles Export-Verbot von diesbezüglicher Technik, sagte Fässler.

(fest/sda)

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