Schweizer Banken benachteiligt

Sevan, der seinerzeit den Rang eines UNO-Untergeneralsekretärs hatte, habe im Namen des 1996 gestarteten Hilfsprogramms für den Irak wiederholt Öl-Zuweisungen aus Bagdad zugunsten einer in Panama registrierten Firma gefordert, befand der Ausschuss unter Vorsitz des früheren US-Notenbankchefs, Paul Volcker.

Firma begünstigt

Diese Firma, African Middle East Petroleum, habe mit Sevans Hilfe ein Geschäft über 7,3 Millionen Barrel Öl abgeschlossen und dabei 1,5 Millionen Dollar Profit eingestrichen.

Der Irak habe die Bitten erfüllt, um sich Sevans Rückendeckung für Gelder zum Wiederaufbau der zerrütteten Ölindustrie des Landes zu sichern, heisst es in dem Bericht.

Korruption

In dem Zwischenbericht wird dem früheren UNO-Programmchef nicht ausdrücklich vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Es gebe aber Belege dafür, dass Sevan grosse Summen Bargeld erhalten hat.

Annan sagte, er sehe einem weiteren Bericht der Kommission, bei dem es auch um seinen Sohn Kojo gehen werde, mit "reinem Gewissen" entgegen. Kojo Annan war zeitweise für die Genfer Firma Cotecna tätig, die von der UNO einen lukrativen Auftrag zur Überwachung von Lieferungen im Rahmen des Irak-Programms erhalten hatte.

Wunsch der USA: Keine Schweizer Banken

Im Rahmen des UNO-Hilfsprogramms für den Irak wurden Aufträge auf Wunsch der USA nicht an Schweizer Banken vergeben. Das geht aus dem Zwischenbericht der Untersuchungskommission ebenfalls hervor.

Demnach wehrte sich 1996 die damalige US-Aussenministerin Madeleine Albright gegen eine Berücksichtigung der Schweizer Banken UBS und Credit Suisse (CS) bei der Auftragsvergabe. Die CS schnitt nach den UNO-Kriterien am besten ab, wurde aber zu Gunsten der Banque Nationale de Paris (BNP) übergangen.

Politische Entscheidung

Die Entscheidung, welche Bank den Auftrag bekommen sollte, oblag schliesslich dem damaligen UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali. In einem Brief an das Untersuchungskomitee schreibt Boutros-Ghali: "Die Wahl von BNP wurde mit dem Einverständnis der amerikanischen und der irakischen Delegation gefällt. Es war eine politische Entscheidung."

Der Bericht zitiert Aussagen von Albright, wonach die Vergabe an die Schweizer "ein Fehler" wäre. Sie machte drei Gründe geltend: Die Schweizer Bankgesetze seien nicht genug transparent; die Schweiz sei nicht Mitglied der UNO, was die rechtliche Umsetzung einer UNO-Resolution erschwere; zudem hätten Saddam Hussein und seine Familie private Konten in der Schweiz.

Das humanitäre Programm mit einem Volumen von insgesamt 64 Milliarden Dollar erlaubte es dem Irak unter Saddam Husseins Herrschaft zwischen 1996 und 2003, trotz der UNO-Sanktionen eine begrenzte Menge Erdöl auszuführen und im Gegenzug Lebensmittel und Medikamente zu importieren.

(fest/sda)