UNO-Botschafter will Sicherheitsrat ausbauen

Schweizer Botschafter will UNO-Sicherheitsrat erweitern

publiziert: Samstag, 3. Mrz 2012 / 11:03 Uhr / aktualisiert: Samstag, 3. Mrz 2012 / 12:43 Uhr
Die Gruppe der Small 5 will, dass bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Veto nicht ergriffen werden darf.
Die Gruppe der Small 5 will, dass bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Veto nicht ergriffen werden darf.

Bern - Die Schweiz setzt sich ein für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats. Dieser spiegle in seiner Zusammensetzung die heutigen Realitäten nicht mehr, sagt der Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Paul Seger. Der Sicherheitsrat müsse deshalb erweitert werden.

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«Aber wir wollen keine weiteren permanenten Vetomächte. Das Veto soll reduziert, nicht ausgedehnt werden», sagt Seger in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom, Samstag. Das Vetorecht ganz abzuschaffen sei hingegen illusorisch.

Die Gruppe der Small 5 - Costa Rica, Jordanien, Singapur, Liechtenstein und die Schweiz - habe schon vor längerem vorgeschlagen, dass bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Veto nicht ergriffen werden dürfte. «Hätten wir diese Regelung, wäre die Syrien-Resolution zustande gekommen», sagt Seger.

Im Gegensatz zum Sicherheitsrat hatte die UNO-Vollversammlung vor zwei Wochen eine - nicht bindende - Resolution zu Syrien verabschiedet. «Die UNO symbolisiert das Weltgewissen», sagt Seger. Sie dürfe nicht schweigen zur Situation in Syrien.

Spiegelbild der Interessenspolitik

Der Sicherheitsrat ist dem Schweizer UNO-Botschafter zufolge derzeit keine Weltpolizei oder -regierung, sondern ein «Spiegelbild der Interessenspolitik».

Seger schlägt eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor, bei der sich neue Mitglieder regelmässig der Wiederwahl stellen müssten. Dadurch würde die Weltgemeinschaft besser repräsentiert. «Zudem: Wer wiedergewählt werden will, ist rechenschaftspflichtig.»

Gerade kleine Staaten könnten so mehr Einfluss ausüben, glaubt Seger. Die Schweiz möchte 2023/24 selbst in den Sicherheitsrat. «Sie könnte helfen, humanitäre Probleme zu erkennen, bevor sie zur Krise eskalieren», sagt Seger.

Grosser Vertrauensbonus

Als neutrales Land habe die Schweiz in der UNO zudem Vorteile. «Wir haben einen unglaublich grossen Vertrauensbonus bei den Ländern der Dritten Welt», sagt Seger. «Dies, weil wir als eines der wenigen Länder des Westens keine koloniale Vergangenheit haben.»

Die Schweiz habe ihre Vermittlerrolle noch immer inne. «Es gibt wenig Länder, die wie wir zwischen die Fronten gehen können», sagt Seger. So habe die Schweiz letztes Jahr etwa Gespräche zwischen Russland und Georgien ermöglicht.

(asu/sda)

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