Schweizer Kontrollstelle genehmigt 38 Rüstungsexporte

publiziert: Donnerstag, 10. Apr 2003 / 12:15 Uhr

Bern - Die Kontrollstelle für Rüstungsexporte hat bisher 45 Dossiers geprüft: 33 bestehende Ausfuhrbewilligungen und 12 neue Gesuche. In 38 Fällen gab die Kontrollstelle grünes Licht, 5 werden vertieft geprüft und 2 Dossiers dem Bundesrat weitergeleitet.

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).
Wie Kontrollstellen-Leiter Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Anfrage weiter sagte, wurden die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate ebenfalls überprüft. Dabei sei festgestellt worden, dass sie nicht unter den Bundesratsbeschluss vom 20. März fielen.

Der Bundesrat hatte damals im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg eine Überprüfung der Schweizer Rüstungsausfuhren an die kriegsbeteiligten Staaten USA, Grossbritannien, Australien, Dänemark und Polen angeordnet. Hierfür wurde die Kontrollstelle ins Leben gerufen. Die Liste der betroffenen Staaten wurde laut Wyss bisher nicht erweitert.

Zu den sieben näher zu prüfenden Dossiers sagte Wyss, fünf davon würden von der Kontrollstelle selbst nochmals genauer unter die Lupe genommen.

In den beiden anderen Fällen habe innerhalb der Kontrollstelle keine Einigkeit erzielt werden können, weshalb die Dossiers - wie für solche Fälle vorgesehen - an den Bundesrat weitergeleitet worden seien. Um welche Geschäfte oder Firmen es sich handelt, wollte Wyss nicht sagen.

Zu einem Blick-Bericht über den Export von 125 Tonnen TNT-Sprengstoff nach Tunesien sagte Wyss, es gebe beim TNT-Handel nur eine nationale Kontrolle, jedoch keine auf internationaler Ebene. Die Rüstungsfirma des Bundes, Ruag, hatte das TNT einer im Waadtland ansässigen Firma verkauft. Diese verkaufte es an ein staatliches Unternehmen in Tunesien weiter.

(fest/sda)

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