Schweizer Presse erleichtert über Durchbruch bei Bilateralen II

publiziert: Freitag, 14. Mai 2004 / 08:40 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Mai 2004 / 08:56 Uhr

Bern - Die Schweizer Presse hat mit Erleichterung auf den Durchbruch bei den Bilateralen II reagiert. Die Verhandlungstaktik erntet Lob. Allerdings sehen die meisten Kommentatoren das Ende des bilateralen Wegs näherkommen.

Die Verhandlungstatik erntet Lob.
Die Verhandlungstatik erntet Lob.
Das Wohlwollen schwindet, schreibt der Tages-Anzeiger. Die Kommentatorin der Basler Zeitung mahnt, dass der Schweiz in Zukunft ein Ass wie das für die EU wichtige Dossier Zinsbesteuerung fehlen könnte: Dann können auch die geschicktesten Schweizer Unterhändler das Blatt nicht mehr wenden.

Lediglich die Neue Zürcher Zeitung sieht im bevorstehenden Abschluss der Bilateralen II einen Beleg für die Anpassungs- und Ausbaufähigkeit des Bilateralismus. Es könne gelingen, auf dem bilateralen Weg mit der Dynamik der EU Schritt zu halten.

Die Kommentatorin der Basler Zeitung lobt die gute Verhandlungstaktik der Schweiz.

Bilateraler Weg auf Dauer gangbar?

Die Presse der Romandie kommentiert skeptischer und schreibt von einem provisorischen Sieg und von Ermattung. Mehrere Kommentatoren bezweifeln, dass der bilaterale Weg für die Schweiz auf Dauer gangbar ist.

Auch die nun erreichte Lösung bei den Bilateralen II stösst auf Kritik. Das Ende dieses langen Weges ist nicht glorreich, schreibt die Waadtländer Zeitung 24heures: Einmal mehr ging es bloss ums Geld. Die Zusammenarbeit mit der EU richte sich nur an Finanzen aus, nicht an Visionen.

Am kommenden Mittwoch wollen die Schweiz und die EU an einem Ministertreffen die Bilateralen II zu einem Ende bringen. Die Botschafter der 25 EU-Staaten (Coreper) erteilten dem bilateralen Paket mit der Schweiz grünes Licht.

Hauptaugenmerk Bankgeheimnis

Einigung gab es bei den neun Dossiers der Bilateralen II, bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedländer, bei den Re-Exporten sowie grundsätzlich beim Schweizer Kohäsionsbeitrag für die Entwicklung der ärmeren EU-Regionen.

Das Schweizer Hauptaugenmerk lag in verschiedenen Dossiers beim Bankgeheimnis, das sollte gewahrt bleiben. Während bereits 2003 eine Lösung bei der Zinsbesteuerung gefunden worden war (Quellensteuer), sollte nun nicht im Schengen-Dossier eine Aufweichung erfolgen.

Die Parteien sind mehrheitlich zufrieden mit der Einigung, die SVP bleibt skeptisch.

(fest/sda)

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