Schweizer Presse sieht Zeichen der Hoffnung
Bern - Der mit Eveline Widmer-Schlumpf erneuerte Bundesrat gibt der Schweizer Presse Grund zur Hoffnung. Sie sieht die Regierenden aber erst am Anfang eines neuen Weges, der auch durch die SVP-Opposition nicht einfach wird.
Allein mit der Abwahl von Christoph Blocher sei noch nicht viel erreicht, mahnt die «Basler Zeitung». Die Sieger vom Mittwoch müssten sich nun geschlossen zu «Respekt und Anstand verpflichten und so die polternde Opposition ins Leere laufen lassen». Dazu sollten sie sich ein Beispiel nehmen an der neuen Bundesrätin, die «besonnen, vernünftig, sachlich» aufgetreten sei.
«Die Südostschweiz» ist zuversichtlich, dass die Parlamentsmehrheit vom Mittwoch der SVP-Opposition entgegentreten kann. «Die Südostschweiz» erinnert daran, dass die SVP bereits 1999 angekündigt hatte, künftig Oppositionspolitik zu betreiben. Damals scheiterte Blochers Kandidatur gegen Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger. Die neue Oppositionsphase werde «kaum erfolgreicher», aber bestimmt «noch gehässiger und noch verkrampfter».
Neinsager-Partei
Die SVP «wird noch stärker zur Neinsager-Partei», ist das «St. Galler Tagblatt» überzeugt. Das werde «zu Blockaden führen, die dem Land schaden». Das Ostschweizer Blatt stellt aber die Frage, ob denn die Wähler «das eher kindische Argument goutieren, man sei halt dazu gezwungen worden».
Der «Tages-Anzeiger» widerspricht ebenfalls der SVP-Darstellung. Die Partei habe «diesen Rückzug freiwillig gewählt und sich damit als schlechte Verliererin gezeigt». Mit dem «selbst gewählten Gang in die Opposition» könnte die SVP aber Schaden nehmen. Und die NZZ glaubt, dass die SVP ohne exekutiven Einfluss und Mitverantwortung durch ihre «Opposition» längerfristig an Attraktivität verlieren könnte.
(fest/sda)
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