Referendum
Schweizer in der Ukraine als Beobachter im Einsatz
publiziert: Freitag, 14. Mrz 2014 / 13:12 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Mrz 2014 / 14:27 Uhr
OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter bezeichnete das anstehende Referendum auf der Krim als illegal. (Archivbild)
Moskau - Zwei Schweizer Militärbeobachter beteiligen sich seit Donnerstag an einer OSZE-Mission in der Ukraine. Die unbewaffneten, aber uniformierten Experten wollen bis Sonntag die militärischen Aktivitäten im Süden und Osten der Ukraine beobachten.
Die Schweizer Militärbeobachter sind zusammen mit anderen Experten aus insgesamt 25 Ländern im Einsatz. Die Mission erfolgte auf Einladung der Ukraine, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mitteilte.
Die Experten hielten sich am Freitag in der ostukrainischen Stadt Donezk auf, hiess es beim Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage. Die weiteren Stationen der Mission seien nicht bekannt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Beobachter erneut versuchten, auf die besetzte Krim-Halbinsel zu kommen.
Aufforderung von Russland
Russland hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuvor aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken.
Die OSZE solle «positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren», erklärte das russische Aussenministerium in Moskau. Die OSZE dürfe nicht «mit zwei Massen messen».
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte allerdings das anstehende Referendum auf der Krim am Dienstag als «illegal» bezeichnet. Eine Abstimmung über mehr Autonomie oder Unabhängigkeit der Krim müsse auf der ukrainischen Verfassung basieren, was hier nicht der Fall sei. Eine OSZE-Beobachtermission für das Krim-Referendum vom Sonntag schloss Burkhalter deshalb aus.
Europarat hält Referendum für illegal
Das von Moskau unterstütze Krim-Parlament setzte für Sonntag ein Referendum an, in dem die überwiegend prorussische Bevölkerung über eine Angliederung an Russland befinden soll. Die Übergangsregierung in Kiew und der Westen halten die Abstimmung für illegal.
Auch ein Rechtsgutachten des Europarats hält die Abstimmung für rechtswidrig. Der Autonomierat habe nicht das Recht, ein solches Referendum anzusetzen, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf.
»Darüber hinaus ist es fraglich, ob die gegenwärtigen Umstände auf der Krim es erlauben, eine Abstimmung abzuhalten, die mit europäischen demokratischen Standards übereinstimmen«, heisst es in dem Papier. Als besonders kritisch wird angesehen, dass sich die Autonomieregierung auf der Krim nicht einmal bemüht habe, mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.
Die EU und die USA haben Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht, sollte das Referendum stattfinden.
Die Experten hielten sich am Freitag in der ostukrainischen Stadt Donezk auf, hiess es beim Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage. Die weiteren Stationen der Mission seien nicht bekannt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Beobachter erneut versuchten, auf die besetzte Krim-Halbinsel zu kommen.
Aufforderung von Russland
Russland hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuvor aufgefordert, Beobachter zu dem umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu schicken.
Die OSZE solle «positiv auf die Einladung der Behörden der Krim zur Beobachtung des anstehenden Referendums reagieren», erklärte das russische Aussenministerium in Moskau. Die OSZE dürfe nicht «mit zwei Massen messen».
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte allerdings das anstehende Referendum auf der Krim am Dienstag als «illegal» bezeichnet. Eine Abstimmung über mehr Autonomie oder Unabhängigkeit der Krim müsse auf der ukrainischen Verfassung basieren, was hier nicht der Fall sei. Eine OSZE-Beobachtermission für das Krim-Referendum vom Sonntag schloss Burkhalter deshalb aus.
Europarat hält Referendum für illegal
Das von Moskau unterstütze Krim-Parlament setzte für Sonntag ein Referendum an, in dem die überwiegend prorussische Bevölkerung über eine Angliederung an Russland befinden soll. Die Übergangsregierung in Kiew und der Westen halten die Abstimmung für illegal.
Auch ein Rechtsgutachten des Europarats hält die Abstimmung für rechtswidrig. Der Autonomierat habe nicht das Recht, ein solches Referendum anzusetzen, heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf.
»Darüber hinaus ist es fraglich, ob die gegenwärtigen Umstände auf der Krim es erlauben, eine Abstimmung abzuhalten, die mit europäischen demokratischen Standards übereinstimmen«, heisst es in dem Papier. Als besonders kritisch wird angesehen, dass sich die Autonomieregierung auf der Krim nicht einmal bemüht habe, mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.
Die EU und die USA haben Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht, sollte das Referendum stattfinden.
(ww/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich erstmals zu Ueli Maurers Kritik am ... mehr lesen
Zürich - Die Schweiz hält sich im Gegensatz zur EU und den USA bei Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise zurück. Mit dem OSZE-Vorsitz fühlt sie sich noch stärker zur Neutralität verpflichtet. «Wir sind doppelt unparteiisch», sagte Aussenminister Didier Burkhalter. mehr lesen
Berlin - Kurz vor dem umstrittenen ... mehr lesen
Bern - Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hält das für ... mehr lesen 2
Berlin - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land. Das teilte die ... mehr lesen 1
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen
Musikstreaming-Apps im App Store Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen ... mehr lesen
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen ... mehr lesen
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Regulatory Affairs
- Quality Manager (m/w/d) 80%
Sempach Station - In dieser Position übernehmen Sie eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung und Sicherstellung... Weiter - Technicien QA Release
Lausanne - Responsabilités : Libération des produits finis et de certains produits... Weiter - Technical Documentation Specialist
1260 Nyon - Who are we ? As a market leader, EMS sets new standards in the design, manufacturing and sale of... Weiter - Manufacturing Process Engineer
Lausanne - Main duties & responsibilities: The purpose of this role is to manage deviations occurring in our... Weiter - Technical Writer
Genève - Votre mission : Gérer la documentation technique et scientifique de la BU médicale... Weiter - Responsable de la sécurité h/f
Bussigny - Vos responsabilités : En tant que responsable de notre équipe de... Weiter - Head of Regulatory Affairs Eu and US
Genève - Responsabilités : · Élaborer la feuille de route stratégique... Weiter - Safety Compliance Specialist
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Senior Regulatory Affairs Officer (US)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Head of Regulatory Affairs (EU & US regions)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. We are specialized in the... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.autonomieregierung.ch www.schweizer.swiss www.aussenministerium.com www.experten.net www.bevoelkerung.org www.aufforderung.shop www.rechtsgutachten.blog www.halbinsel.eu www.referendum.li www.europarats.de www.donnerstag.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.autonomieregierung.ch www.schweizer.swiss www.aussenministerium.com www.experten.net www.bevoelkerung.org www.aufforderung.shop www.rechtsgutachten.blog www.halbinsel.eu www.referendum.li www.europarats.de www.donnerstag.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 2°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 3°C | |||
Bern | 1°C | 6°C | |||
Luzern | 1°C | 7°C | |||
Genf | 4°C | 11°C | |||
Lugano | 7°C | 14°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare