Schweizer sagen 5 mal Nein

Der Entscheid wird auch von Wirtschaft und Gewerkschaften begrüsst - die Initianten sind «leicht enttäuscht».

Die FDP spricht von einem Sieg des gesunden Menschenverstands. Die Schweiz wolle Toleranz und Wirtschaftswachstum nicht einer ausländerfeindlichen Quotenpolitik opfern. Auch für die CVP trägt eine starre Quote nicht zur Problemlösung bei. Sie ist erfreut über das Nein, nimmt aber den relativ hohen Ja-Stimmenanteil «sehr ernst».

Die SP sieht im Nein ein deutliches Zeichen für ein gutes Zusammenleben mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Dies habe der Bundesrat in seiner künftigen Politik zu beachten.

Für die SVP zeigt hingegen der hohe Ja-Stimmenanteil, wie ernst die Ausländer- und Asylproblematik zu nehmen sei. Sie spricht von einem «Versagen des Bundesrats», in den letzten Jahren die Problematik in den Griff zu bekommen.

Energievorlagen gingen bachab

Noch nie hat eine Energievorlage, die auf die Förderung alternativer und umweltfreundlicher Energien abzielte, an der Urne so schlecht abgeschnitten wie die mit Zweidrittels-Nein- Mehrheit verworfene Solar-Initiative.

Am 27. Februar 1983 war der erste Vorschlag für einen Energieartikel in der Bundesverfassung, der dem Bund mehr Kompetenzen in der Energiepolitik (Besteuerung, Forschung, Vorschriften) gegeben hätte, am Ständemehr gescheitert: 51 Prozent der Stimmenden sagten Ja, aber 11 annehmenden standen 9 6/2 ablehnende Stände gegenüber.

Am 23. September 1984 wurde die Volksiniative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» mit 54,2 Prozent Nein abgelehnt, zusammen mit der Initiative «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke», die mit 55 Prozent Nein scheiterte.

Dagegen wurde am 23. September 1990 Energie-Artikel im zweiten Anlauf mit einer 71-prozentigen Mehrheit und von allen Ständen angenommen, ebenso - mit 54,4 Prozent Ja und 17 5/2 annehmenden Ständen - die Moratoriums-Initiative für einen 10-jährigen AKW-Baustopp. Der sofortige Atom-Ausstieg wurde dagegen mit 53 Prozent verworfen.

(sda)