Der Entscheid wird auch
von Wirtschaft und Gewerkschaften begrüsst - die Initianten sind
«leicht enttäuscht».
Die FDP spricht von einem Sieg des gesunden Menschenverstands.
Die Schweiz wolle Toleranz und Wirtschaftswachstum nicht einer
ausländerfeindlichen Quotenpolitik opfern. Auch für die CVP trägt
eine starre Quote nicht zur Problemlösung bei. Sie ist erfreut über
das Nein, nimmt aber den relativ hohen Ja-Stimmenanteil «sehr
ernst».
Die SP sieht im Nein ein deutliches Zeichen für ein gutes
Zusammenleben mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Dies habe der
Bundesrat in seiner künftigen Politik zu beachten.
Für die SVP zeigt hingegen der hohe Ja-Stimmenanteil, wie ernst
die Ausländer- und Asylproblematik zu nehmen sei. Sie spricht von
einem «Versagen des Bundesrats», in den letzten Jahren die
Problematik in den Griff zu bekommen.
Energievorlagen gingen bachab
Noch nie hat eine Energievorlage, die auf die
Förderung alternativer und umweltfreundlicher Energien abzielte, an
der Urne so schlecht abgeschnitten wie die mit Zweidrittels-Nein-
Mehrheit verworfene Solar-Initiative.
Am 27. Februar 1983 war der erste Vorschlag für einen
Energieartikel in der Bundesverfassung, der dem Bund mehr
Kompetenzen in der Energiepolitik (Besteuerung, Forschung,
Vorschriften) gegeben hätte, am Ständemehr gescheitert: 51 Prozent
der Stimmenden sagten Ja, aber 11 annehmenden standen 9 6/2
ablehnende Stände gegenüber.
Am 23. September 1984 wurde die Volksiniative «für eine sichere,
sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» mit 54,2 Prozent
Nein abgelehnt, zusammen mit der Initiative «für eine Zukunft ohne
weitere Atomkraftwerke», die mit 55 Prozent Nein scheiterte.
Dagegen wurde am 23. September 1990 Energie-Artikel im zweiten
Anlauf mit einer 71-prozentigen Mehrheit und von allen Ständen
angenommen, ebenso - mit 54,4 Prozent Ja und 17 5/2 annehmenden
Ständen - die Moratoriums-Initiative für einen 10-jährigen
AKW-Baustopp. Der sofortige Atom-Ausstieg wurde dagegen mit 53
Prozent verworfen.
(sda)