Schweizer unterstützen Europakurs des Bundesrats

publiziert: Sonntag, 4. Apr 2004 / 09:13 Uhr

Zürich - Die Schweizer Stimmberechtigten sind mit dem Europakurs des Bundesrates mehrheitlich einverstanden. 69 Prozent wollen nicht, dass das Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen wird, wie aus einer Umfrage des SonntagsBlick hervorgeht.

Jeder zweite aus der SVP unterstützt das Beitrittsgesuch.
Jeder zweite aus der SVP unterstützt das Beitrittsgesuch.
Die Forderung der SVP unterstützen nur 24 Prozent. Selbst in der Volkspartei werde der Rückzug des Beitrittsgesuchs nur von der Hälfte der Wählerschaft mitgetragen, heisst es in dem Bericht.

30 Prozent fordern dagegen, dass der Bundesrat möglichst bald Beitrittverhandlungen aufnimmt. 39 Prozent wollen wie die Landesregierung, dass das Beitrittsgesuch aktiv bleibt, ohne dass in der laufenden Legislatur Verhandlungen über den Beitritt geführt werden.

Klar unterstützt wird auch die Haltung des Bundesrates im zentralen Punkt der laufenden Bilateralen Verhandlungen II: 59 Prozent der Befragten fordern, dass der Bundesrat beim Bankgeheimnis hart bleiben soll. Nur 34 Prozent wollen, dass die Schweiz hier der EU entgegenkommt.

Beim Schengen-Abkommen zur Polizeizusammenarbeit sind die Meinungen der Stimmberechtigten laut der Umfrage gespalten. 46 Prozent sind dafür, dass die Schweiz alle Paragrafen des Abkommens unterzeichnet.

43 Prozent unterstützen dagegen die Forderung von Bundesrat Christoph Blocher, nur auf gewisse Teile des Abkommens einzugehen. Gemäss dem vorgeschlagenen Schengen light gäbe es zwar einen bilateralen Zugang zur Polizeidatenbank, aber weiterhin Grenzkontrollen und keine Rechtshilfe.

Das Markt- und Meinungsumfrageinstitut Isopublic führte die Umfrage bei 1008 Stimmberechtigten am Donnerstag und Freitag durch. Bei den Fragen zum EU-Beitrittsgesuch und zum Bankgeheimnis gaben je sieben Prozent und bei der Schengen-Frage elf Prozent keine Meinung an.

(rr/sda)

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