Schweizer wollen keine Öffnung des Strommarktes

Mit 1 078 112 Nein (52,6 Prozent) gegen 971 775 Ja (47,4 Prozent) folgte das Volk den Gewerkschaften, die das Gesetz mit dem Referendum angegriffen hatten. Die Mehrheit teilte die Befürchtung, dass das EMG zum Abbau des Service public, höheren Preisen, Stromausfällen, Umweltschäden und dem Verlust von Arbeitsplätzen führe.

Unter die Räder kam das EMG vor allem in der Westschweiz. Die Waadt (68,7 Prozent), der Jura (65,0 Prozent), Genf (62,6 Prozent), Neuenburg (62,4 Prozent), Freiburg (57,7 Prozent) und das Wallis (57,6 Prozent) steuerten die grössten Nein-Mehrheiten bei. Dazwischen schob sich mit 61,2 Prozent Nein das Tessin. In Zürich hingegen überwog das Nein nur gerade mit 169 Stimmen.

Die besten Noten erhielt das EMG in den Kantonen Zug (58,7 Prozent Ja), Luzern (57,4 Prozent), Obwalden (57,2 Prozent) und Basel-Landschaft (55,1 Prozent).

Ein Teil der Links-Grünen Seite wertet das Resultat als Chance für eine ökologischere Stromversorgung. Die bürgerlichen Parteien, Economiesuisse und der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen sind enttäuscht.

Für die Grüne Partei Schweiz ist der Weg jetzt frei für eine ökologische, atomfreie und öffentlich kontrollierte Strompolitik - inklusive Ausstieg aus der Atomenergie.

Das Volk habe sich mit den Nein für eine sichere Stromversorgung mit stabilen Preisen entschieden, erklärt der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Die Zeit der ideologisch motivierten Liberalisierung im Service public sei vorbei.

Unter den Bundesratsparteien ist die SP grosse Gewinnerin. «Die Leute haben genug von Liberalisierungs- und Privatisierungsgeschichten», sagte Vize-Präsident Hans-Jürg Fehr. «Um den Handel mit der EU sicherzustellen und private Monopolrenten zu verhindern, ist jetzt eine staatlich, nationale Netzgesellschaft zu schaffen.»

«Wir bedauern diesen Entscheid», sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. «Das Gesetz wäre eine gute Chance gewesen, um gegenüber den Grossunternehmungen gleich lange Spiesse zu bekommen.»

«Mit dem Nein hat niemand gewonnen», sagte FDP-Generalsekretär Guido Schommer. «Von tieferen Preisen profitieren werden nun die grossen Stromabnehmer», sagte CVP-Generalsekretät Reto Nause. Bestraft würden dafür vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Privathaushalte, sind sich die zwei Parteien einig.

Für Economiesuisse geht die Liberalisierung nun ohne klare Spielregeln weiter.

(ms/sda)