Schwerer Schlag für die EU
publiziert: Montag, 30. Mai 2005 / 07:13 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Mai 2005 / 10:21 Uhr

Paris - Das "Non" in Frankreich erteilt der Fortentwicklung Europas einen schweren Schlag. In einer Volksabstimmung sprachen sich rund 56 Prozent gegen das europäische Verfassungsprojekt aus.

Für Jacques Chirac bedeutet das Scheitern der EU-Verfassung eine schwere politische Niederlage.
Für Jacques Chirac bedeutet das Scheitern der EU-Verfassung eine schwere politische Niederlage.
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Präsident Jacques Chirac, der das Referendum angesetzt hatte, sagte in einer kurzen Ansprache, das Nein der Franzosen bringe "unweigerlich ein schwieriges Umfeld für die Verteidigung unserer Interessen in Europa".

Gleichzeitig kündigte Chirac in seiner Fernsehansprache für die nächsten Tage eine Entscheidung über seine bürgerliche Regierung an.

Entlassung von Raffarin

Bereits vor Tage gab es Spekulationen über eine Entlassung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin im Falle eines Neins. Das "Non" ist ein deutlicher Denkzettel für Chirac und dessen bürgerliche Regierung unter Raffarin.

Die hohe Beteiligung von rund 70 Prozent und die intensive Debatte, die dem Votum vorausgegangen war, zeigen Experten zufolge nicht nur die Sorgen der Franzosen in der erweiterten EU, sondern auch ihren Überdruss gegenüber ihrer Regierung.

Chriac lehnt Rücktritt ab

In seiner Kampagne hatte Chirac einen Rücktritt bei einer Ablehnung stets verneint. Nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats forderten Gegner der EU-Verfassung von Chirac erneut, sein Amt niederzulegen.

Die Zukunft der EU-Verfassung ist nun unklar. Sie kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten einverstanden sind. Bisher haben neun EU-Länder zugestimmt. Ohne das neue Vertragswerk bleibt der Nizza-Vertrag gültig. Doch der deckt die Anforderungen der bald auf 27 Staaten angewachsenen Union nicht.

Ratifizierung wird fortgesetzt

Der Ratifizierungsprozess werde fortgesetzt. Es sei unmöglich, die Verfassung neu zu verhandeln, sagte der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Bei EU-Gipfel in zwei Wochen soll nach einem Ausweg aus der Krise gesucht werden.

Am Mittwoch stimmen die Niederlande über die EU-Verfassung ab. Umfragen sagen ebenfalls eine Ablehnung voraus.

(bsk/sda)

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