Schwerer Stand für CO2-Abgabe

publiziert: Dienstag, 18. Jan 2005 / 16:58 Uhr

Bern - Status quo in der Diskussion um die Klimapolitik: Parteien und Interessenverbände zementieren in der Vernehmlassung über die CO2-Abgabe und den Klimarappen ihre altbekannten Positionen. Die CO2-Abgabe dürfte es in den Räten schwer haben.

Wer viel CO2 produziert, soll dafür auch die Kosten übernehmen.
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Vier Vorschläge zur Erreichung der klimapolitischen Ziele hatte der Bundesrat am 20. Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Neue Erkenntnisse dürfte er im Laufe des Verfahrens, das am Donnerstag zu Ende geht, kaum gewonnen haben.

FDP, SVP und eine breite Front aus der Wirtschaft lehnen die CO2-Abgabe nach wie vor ab, weil sie schädlich für das Wachstum sei.

Diese Haltung vertritt etwa der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Lenkungsabgaben seien nur dann zu erheben, wenn freiwillige Massnahmen nicht greifen würden, wird von dieser Seite argumentiert.

Bundesrätliche Variante favorisiert

Auch der Touring Club Schweiz, der Automobil Club der Schweiz, der Schweizerische Strassenverkehrsverband, der Schweizer Tourismus-Verband, die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz, das Energieforum Schweiz und der Telekombranchenverband Sicta teilen diesen Standpunkt.

Sie favorisieren allesamt die bundesrätliche Variante 4. Diese basiert auf einem Vorschlag der Erdöl-Vereinigung und sieht die Einführung eines Klimarappens auf Treibstoffen vor. Ausserdem wird der Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten ermöglicht.

Umweltschutzverbände und Linke kritisieren den Klimarappen dagegen vehement. Greenpeace stösst sich daran, dass Schweizer Unternehmen in Klimaschutzprojekte der Dritten Welt investieren und sich dies an ihr eigenes Reduktionsziel anrechnen lassen könnten. Deren eigene Emmissionen würden so aber nicht vermindert.

Greenpeace, der VCS, der WWF und equiterre, aber auch die SP, die Energiedirektorenkonferenz und der Konsumentenschutz treten deshalb für die Variante 1 mit einer CO2-Abgabe von rund 9 Rappen pro Liter Brennstoff ein.

Keine Fürsprecher findet in der Vernehmlassung die bundesrätliche Variante 2 mit einer moderateren CO2-Abgabe. Variante 3 mit einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen und einem Klimarappen auf Treibstoffen wird einzig von der CVP favorisiert.

Kategorisch nein sagt die SVP: Sie lehnt alle vier Modelle ab, weil diese den Benzinpreis erhöhen und damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würden.

(rr/sda)

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