Seilziehen um Nationalbank-Gold

publiziert: Dienstag, 14. Dez 2004 / 17:09 Uhr

Bern - Der Nationalrat steht vor Entscheiden, wer vom Verkauf des 1300 Tonnen schweren Goldschatz der Nationalbank profitieren soll. Er dürfte daran festhalten, zu einem Drittel die AHV und zu einem Drittel die Kantone zu begünstigen.

Sollen die Zinserträge aus dem Golderlös auf die AHV und die Kantone verteilt werden?
Sollen die Zinserträge aus dem Golderlös auf die AHV und die Kantone verteilt werden?
1 Meldung im Zusammenhang
Der Ständerat war im September mit 32 zu 9 Stimmen nicht auf die Vorlage des Nationalrates eingetreten, die Zinserträge aus dem Golderlös auf die AHV und die Kantone zu verteilen.

Ständerat und Nationalrat nicht einig

Er will nach geltendem Verfassungsrecht die rund 20 Milliarden aus dem Goldverkauf zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen geben.

Im Nationalrat beantragte eine von Gerold Bührer (FDP/SH) angeführte Kommissionsminderheit, dem Ständerat zu folgen. Es gehe nicht an, rückwirkend den Verteilschlüssel zu Lasten der Kantone zu verändern. Damit würde das mit dem neuen Finanzausgleich wiedergewonnene Vertrauen in den Föderalismus verspielt.

Goldschatz soll nicht sofort verteilt werden

Mit Ausnahme der FDP und der EVP votierten alle anderen Fraktionen dafür, den Goldschatz nicht sofort zu verteilen und am früheren Beschluss festzuhalten. CVP, SVP und SP verfügen zusammen über eine komfortable Mehrheit. Alle haben eigene Vorstellungen, was mit dem unerwarteten Geldsegen getan werden soll.

Formell geht es am Mittwoch im Nationalrat nur um die Bestätigung des früheren Entscheids. In diesem Fall geht die Vorlage zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück. Erneuert der Ständerat seinen Nichteintretensbeschluss, kann er die Vorlage des Nationalrates zu Fall bringen.

SP und SVP für einmal einig

Die SP und die SVP waren für die Lösung AHV/Kantone. Das Volk wolle etwas für die AHV tun, sagten Hildegard Fässler (SP/SG) und Toni Bortoluzzi (SVP/ZH). Mit Lucrezia Meier Schatz (SG) brachte die CVP eine Kompromiss-Variante ins Gespräch. Das Bundesdrittel aus dem Goldverkauf soll zur Tilgung der Schulden der IV verwendet werden und so den AHV-Fonds entlasten.

Gemäss CVP-Vorschlag sollen 6 Milliarden direkt an die IV gehen. Der Ertrag aus den verbleibenden 14 Milliarden bleibt für die Kantone reserviert. Eine weitere Variante stammt von Jost Gross (SP/TG). Er will das Bundesdrittel je zur Hälfte in die IV und die AHV geben. Die Diskussion wird am Mittwoch fortgesetzt.

(sl/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die 21 Milliarden Franken aus ... mehr lesen
Was soll mit dem überschüssigen Nationalbank-Gold geschehen?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 7°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 7°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 10°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 10°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 13°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten