Umstrittenes Referendum

Separatisten verkünden Ja zur Unabhängigkeit in Donezk

publiziert: Montag, 12. Mai 2014 / 00:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Mai 2014 / 08:04 Uhr
Worüber wurde den genau abgestimmt? (Symbolbild)
Worüber wurde den genau abgestimmt? (Symbolbild)

Donezk - Trotz heftiger internationaler Kritik haben prorussische Separatisten in der Ostukraine über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen. Nach Angaben der Separatisten stimmten in Donezk über 89 Prozent mit Ja.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das vorläufige Wahlresultat meldeten Vertreter einer selbsternannten Wahlkommission am Abend. Noch keine Resultate lagen aus Lugansk vor, der kleineren der beiden Regionen, in denen abgestimmt wurde. Das Innenministerium der ukrainischen Übergangsregierung bezeichnete das auch vom Westen als illegal eingestufte Referendum als kriminelle Farce.

Vor den Abstimmungslokalen hatten die Menschen geduldig in zum Teil Hunderte Meter langen Schlangen gewartet. Allerdings gab es auch nur wenige Stellen, an denen abgestimmt werden konnte. In der 500'000-Einwohner-Stadt Mariupol etwa waren gerade einmal acht Wahllokale eingerichtet.

Zudem fand das Referendum nur in 14 Städten oder Orten unter Kontrolle der Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk lebt.

Mehrdeutige Antworten

Strittig war, worum es in der Abstimmung genau ging - mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder gar einen Schritt Richtung Anbindung an Russland. Auf den Stimmzetteln sollte mit Ja oder Nein beantwortet werden, ob eine Selbstbestimmung der Region unterstützt wird.

Dass auch die Ostukrainer Unterschiedliches darunter verstehen, ergab eine Befragung. «Wir sind alle für die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk», sagte der Ingenieur Sergej, der seine Stimme in Mariupol abgab. «Damit lassen wir die faschistische proamerikanische Regierung in Kiew hinter uns.»

In der gleichen Schlange wie Sergej stand auch Irina. Ein Ja-Votum sei die Zustimmung zu mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, sagte sie.

Mindestens ein Toter

Bei einem Militäreinsatz wurde am Sonntag mindestens ein Mensch getötet. Das berichteten russische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf prorussische Aktivisten in der Stadt Krasnoarmejsk im Donezk-Gebiet.

Demnach hatten ukrainische Regierungstruppen in einem Wahllokal die Stimmabgabe für das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit des Donezk-Gebiets gestoppt. In einem darauf folgenden Handgemenge fielen mehrere Schüsse.

Verwirrung um Einsatz von US-Söldnern

Die Lage in der Region ist massiv angespannt, seit die Übergangsregierung in Kiew sich zu einem gewalttätigen Einschreiten mit der Armee gegen die Separatisten entschlossen hat, die mehrere Verwaltungs- und Polizeigebäude unter ihre Kontrolle gebracht und zwei eigene Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehrere Menschen wurden bei Kämpfen getötet.

Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden nach einem Bericht der Zeitung «Bild am Sonntag» von 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt.

Academi bestritt jedoch, Elitekämpfer in der Ukraine einzusetzen. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly am Sonntag dem Online-Portal «Zeit Online».

(bert/sda)

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Grossartige Leistung!
Zitat SDA:
"Allerdings gab es auch nur wenige Stellen, an denen abgestimmt werden konnte. In der 500'000-Einwohner-Stadt Mariupol etwa waren gerade einmal acht Wahllokale eingerichtet."

Nachdem die Stadt von der "Nationalgarde" (fremde Söldner, möglicherweise blackwater u.a.) mit schwerem Gerät überfallen und dabei mindestens 20 Polizisten getötet worden waren, musste die Zahl der Wahllokale reduziert werden. Aus diesem Grund bildeten sich lange Schlangen vor den wenigen offenen Lokalen. Die Stimmung blieb aber friedlich und aufgrund der sehr langen Öffnungszeiten erhielten trotzdem alle Einwohner die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

Zitat SDA:
" Zudem fand das Referendum nur in 14 Städten oder Orten unter Kontrolle der Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk lebt."

Die übrigen mussten halt einige Kilometer verschieben. Das kommt sogar in der demokratischen Schweiz vor.
Nachdem aber weit über 1000 Wahlurnen in mehreren Städten verteilt waren, dürfte dies für die wenigsten ein Hindernis gewesen sein, ihre Stimme abzugeben.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass diese Leute dort in kürzester Zeit und unter miserabelsten Bedingungen das schier unmögliche möglich gemacht haben! Das nenne ich Demokratie von der Basis!

Die Schweiz und auch die USA sind beides Demokratien, die durch Ungehorsam der Bevölkerung gegen die Obrigkeit entstanden sind.
Wie lautet ein Ausschnitt der Präambel in der Unabhängigkeitserklärung Amerikas?

"Wenn aber eine lange Reihe von Misshandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unablässig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, *so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“

Genau dies haben die Ostukrainer heute gemacht.
Ich verneige mich vor dieser Leistung!

Mich interessiert es einen feuchten Käse, was irgendein Völkerrecht, die EUSA, Hollande oder Bundesmutti dazu sagen. Das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung gewichte ich höher, als Siegerrechte wie jenes der Unverrückbarkeit der Grenzen.

Die Bevölkerung hat gesprochen. Das sollten sich auch gewisse Schweizer und andere Weststaaten, die den Eindruck erwecken, als hätten sie das Patentrecht auf Demokratie, wieder einmal hinter die Ohren schreiben!
Auch, wenn unter den ungünstigen Umständen das Resultat vielleicht im Extremfall um 10% nach unten korrigiert werden müsste, ist es immer noch deutlich genug.
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