Serbien scheitert im UNO-Sicherheitsrat mit Antrag

In der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung forderte der serbische Präsident Boris Tadic die Staatengemeinschaft auf, den einseitigen Schritt der Kosovo-Albaner für ungültig zu erklären. «Wenn Sie diesen illegalen Akt durchgehen lassen, zeigen Sie, dass Recht und Gerechtigkeit in der Welt nicht respektiert werden müssen», warnte Tadic die 15 Ratsmitglieder.

«Dutzende von Kosovos» warteten nur darauf, dem Beispiel Pristinas zu folgen. «Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen», betonte er. Dem Einsatz von Gewalt erteilte er jedoch eine Absage.

Frieden und Stabilität bedroht

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, die Unabhängigkeit des Kosovos bedrohe den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan. Er nannte das Vorgehen der kosovarischen Führung «illegal». Moskau werde weiter «die Republik Serbien in ihren international anerkannten Grenzen» anerkennen.

Tschurkin und Tadic forderten UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Leiter der UN-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, anzuweisen, die Unabhängigkeitserklärung für «null und nichtig» zu erklären. Ban appellierte im UN-Sicherheitsrat an die Konfliktparteien, auf Handlungen oder Äusserungen zu verzichten, die den Frieden gefährden und zu Gewalt anstacheln könnten.

Stärkere Rolle der EU

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, Frieden und Stabilität im Kosovo zum obersten Gebot für weitere Entscheidungen zu machen. Ban sagte, EU-Chefdiplomat Javier Solana habe ihn in einem Brief von der geplanten Entsendung einer Expertengruppe in den neuen Balkan-Staat unterrichtet.

«Ich denke, dass eine stärkere Rolle der EU im Zusammenhang mit dem allgemeinen Konzept der UNO-Mission UNMIK festgelegt werden sollte», sagte Ban. Die seit 1999 im Kosovo stationierten UNO-Kräfte stünden weiter unter dem Mandat der UN-Resolution 1244.

(tri/sda)