Serbien und Montenegro einigen sich auf gemeinsame Verfassung
Belgrad - Die Regierungen von Serbien und Montenegro haben sich auf eine gemeinsame Verfassung für einen neuen Staatenbund geeinigt. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte sich in die stockenden Verhandlungen eingeschaltet.
Er rief die Parlamente beider Teilrepubliken auf, dem Verfassungsentwurf zuzustimmen. Dies ist ein wichtiger Tag, weil wir nun dieses Kapitel abschliessen, das uns schon viel zu lange beschäftigt, sagte Solana nach Gesprächen mit Vertretern beider Republiken.
Solana vermittelte einen Kompromiss im Streit um das Wahlverfahren für das gemeinsame Parlament. Demnach sollen die Abgeordneten für die erste Legislaturperiode ernannt werden. Nach zwei Jahren soll dann ein neues Parlament vom Volk gewählt werden.
Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica äusserte die Hoffnung, dass der neue Staatenbund bald in den Europarat aufgenommen wird und mit einem Assoziierungsabkommen an die EU angebunden wird.
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic hatte erst im vergangenen Monat die Unabhängigkeit für sein Land gefordert. Nur unter Druck der EU hatte er im März im Prinzip der Gründung des neuen Staatenbunds zugestimmt. Nach Ablauf von drei Jahren nach der Gründung sollen die Teilrepubliken über ihre Unabhängigkeit entscheiden können.
(bert/sda)
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