Serbisches Gericht entscheidet gegen Mladic

Jetzt wird Ratko Mladic in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Seine Berufung gegen die Auslieferung wurde abgelehnt. Mladic wird also für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, wie Milosevic, wie Karadzic. Auch Politiker die es erlaubten Leuten wie Mladic, Milosevic, Saddam Hussein und anderen Kriminellen Waffen für ihre Verbrechen zu liefern müsstem angeklagt werden. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute SIPRI haben von 1950 – 1992 hauptsächlich folgende Staaten der Diktatur in Jugoslawien Kriegsmaterial verkauft: Frankreich für 293 Mio. US Dollar, Schweden für 101 Mio. USD, Grossbritannien für 1‘045 Mio. USD, Sowjetunion für 12‘914 Mio. USD, Tschechoslowakei für 143 Mio. USD und die USA für 2‘856 Mio. USD. Mit diesem Kriegsmaterial wurde später Krieg geführt.

Unser Land half mit Rüstungslieferungen auch mit, dass Mladic, Milosevic, Tudjman und Izetbegovic Krieg führen konnten. Seit Jahrzehnten produzierte die jugoslawische Waffenschmiede Zavodi Crvena Zastava 20 mm-Kanonen der Hispano-Suiza in Lizenz; die Genfer Firma Hispano-Suiza gehört seit 1972 zum Oerlikon-Bührle-Konzern. Sulzer Schiffsdieselmotoren trieben die serbischen Kriegsschiffe an, die vom Meer aus Dubrovnik, Zadar und andere kroatische Küstenstädte beschossen. Zwischen 1975 und 1990 gingen auch für 4,2 Millionen Franken Rüstungsgüter von der Schweiz direkt Richtung Belgrad. Darunter viel Munition und Munitionsbestandteile, wie aus den Zahlen der Oberzolldirektion ersichtlich war. Die Unterdrückung der Provinzen Kosovo und Vojvodina und die Machtübernahme durch Milosevic störte den Bundesrat in diesen Jahren offenbar nicht. In der Statistik der Zollbehörden sind natürlich all die Waffen und die Munition nicht enthalten, die serbische und kroatische Freischärler sich im Waffenselbstbedienungsladen Schweiz in diesen Jahren beschafften. Kritiker der Waffenexporte in der Schweiz wurden von der Schweizer Bundespolizei damals beobachtet und Arbeitgeber wurden über die „subversive“ Tätigkeit dieser Kritiker heimlich informiert.

Solange Kriegsmaterial exportiert wird von der Schweiz, machen wir uns mitschuldig am Krieg in Afghanistan, Libyen und so weiter. Wer kein Krieg will, darf keine Rüstungsgüter exportieren!