Sicherheitsgesetz räumt Allawi in Irak Vollmachten ein

Dies teilte sein Büro in Bagdad mit. Das Gesetz bevollmächtige die Regierung, das Kriegsrecht zu verhängen. Zudem soll eine Amnestie verkündet werden für Iraker, die sich geringfügige Gewalttaten zu Schulden kommen liessen.

Der New York Times liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf des Gesetzes vor. Demnach wird die Regierung ermächtigt, im Falle gefährlicher Bedrohungen oder der Gefährdung staatlicher Institutionen oder Infrastruktur die Freiheiten von Bürgern oder Ausländern in Irak einzuschränken.

Zu den vorgesehenen Massnahmen zählen das Verbot von Reisen, Versammlungen oder Waffenbesitz. Der Regierungschef darf die Sicherheits- und Nachrichtendienste einer betroffenen Region seiner direkten Kontrolle unterstellen und solche Gebiete unter die Verwaltung eines militärischen oder zivilen Befehlshabers stellen.

Unterdessen dauerte neun Tage nach der Machtübergabe dauert die Gewalt in Irak an.

Bei Tadschi im Norden von Bagdad wurde ein Stützpunkt der irakischen Armee mit Raketen angegriffen. Fünf irakische Soldaten kamen dabei ums Leben, wie ein Sprecher der US-Armee mitteilte. Die Region gilt als Widerstandshochburg gegen die US-geführten multinationalen Truppen.

Bei Einsätzen in der westirakischen Provinz Anbar wurden vier US-Soldaten getötet. Dies teilte das Kommando der 1. US-Marineinfanteriedivision in Falludscha mit. Die Opfer seien an Sicherheits- und Stabilisierungsoperationen beteiligt gewesen. In der Provinz Anbar liegen die Unruheherde Falludscha und Ramadi.

In Bagdad feuerten Unbekannte zwei Granaten auf ein Büro der Partei des Nationalen Konsens (INA) von Übergangsministerpräsident Ijad Allawi ab.

Die Granaten seien in einem medizinischen Versorgungszentrum nahe Allawis Büro eingeschlagen. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Darunter befinden sich auch zwei Polizisten, wie der Nachrichtensender Al Dschasira berichteten.

(fest/sda)