Sicherheitsrat stärkt Schutz von UNO-Personal
publiziert: Mittwoch, 27. Aug 2003 / 11:30 Uhr

New York - Eine Woche nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad hat der UNO-Sicherheitsrat den Schutz von humanitären Helfern in Krisenregionen gestärkt.

Das eichtigste Anliegen für UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist die Sicherheit der UN-Mitarbeiter.
Das eichtigste Anliegen für UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist die Sicherheit der UN-Mitarbeiter.
Mit der am Dienstag (Ortszeit) in New York einstimmig verabschiedeten Resolution werden "vorsätzliche und beabsichtigte" Angriffe auf UNO-Personal und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen künftig als "Kriegsverbrechen" geahndet. UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüsste die Verabschiedung der Entschliessung.

Der im Mai von Mexiko eingebrachte Text erhielt besonderes Gewicht durch den Autobombenanschlag auf das UNO-Hauptquartier in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Dabei waren vergangene Woche 23 Menschen getötet worden, unter ihnen der UNO-Sonderbeauftragte für Irak, Sergio Vieira de Mello. Annan hatte den US-geführten Koalitionstruppen Fehler bei der Sicherung der UNO-Mitarbeiter vorgeworfen.

Der Abstimmung war ein diplomatisches Tauziehen zwischen den USA und anderen Ratsmitgliedern vorausgegangen. Auf Drängen Washingtons wurde im Resolutionstext ein Hinweis auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gestrichen. Dieser wird von der US-Regierung strikt abgelehnt.

Auf Wunsch Washingtons wurde ferner eingefügt, dass nur willentliche Angriffe auf humanitäres Personal als Kriegsverbrechen gewertet werden. Damit sollte nach Angaben von US-Regierungsmitarbeitern verhindert werden, dass US-Soldaten für versehentliche Attacken als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen würden.

Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und Menschenrechtsgruppen hatten sich für die Resolution ausgesprochen. Es handle sich um ein geeignetes Instrument zur Strafverfolgung, sagte Richard Dicker von Human Rights Watch.

(fest/sda)

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