Siedlungsstreit überschattet Friedensgespräche

publiziert: Montag, 24. Dez 2007 / 22:56 Uhr

Tel Aviv/Gaza - Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind vom Streit über die jüdischen Siedlungen überschattet worden. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat hatte die Siedlungen als «illegal» bezeichnet.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat erklärte die Siedlungen für «illegal».
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat erklärte die Siedlungen für «illegal».
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Das zweite Treffen zwischen beiden Seiten nach der Friedenskonferenz im amerikanischen Annapolis fand in Jerusalem statt. Ziel der Gespräche ist bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen im Nahost-Konflikt zu finden.

Am Montag weigerten sich die Palästinenser nach Angaben Erekats, über Kernfragen zu sprechen, solange der israelische Siedlungsbau rund um Jerusalem weitergehe. Der Fahrplan für einen Frieden - die Road Map von UNO, USA, EU und Russland - verlange einen Siedlungsstopp. Die Verhandlungen seien «sehr schwierig», sagte Erekat.

Die israelischen Unterhändler verlangten ihrerseits von den Palästinensern das ebenfalls in der Road Map geforderte Ende der Gewalt gegen Israel durchzusetzen.

Fast 1000 Wohnungen

Die israelische Regierung hatte Anfang Dezember den Bau von über 300 Wohnungen im jüdischen Quartier Har Homa im besetzten Ostteil Jerusalems angekündigt. Nach dem am Wochenende bekanntgewordenen Budgetentwurf des Ministeriums für Wohnungsbau plant Israel weitere 500 Wohnungen für Har Homa sowie 240 in der Grosssiedlung Maale Adumim.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres Staates. Nach Ansicht Israels fällt dieser Teil der Stadt jedoch unter israelische Souveränität. Maale Adumim betrachtet Israel mittlerweile als Teil Jerusalems.

Unruheherd Gazastreifen

Überschattet wurde die Verhandlungsrunde auch von einem neuen israelischen israelischen Angriff im Gazastreifen und einem Raketenangriff auf Israel aus der Region. Beim Raketenangriff wurden nach Angaben des israelischen Radios niemand verletzt.

Am Montagmorgen waren bei einem israelischen Luftschlag zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas getötet worden. Nach Augenzeugenberichten feuerte ein Kampfflugzeug Raketen auf militante Palästinenser nahe dem Flüchtlingslager Bureich ab.

Aus der Gegend werden oft Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Bereits am Wochenende hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert die Weiterführung der gezielten Tötungen im Gazastreifen angekündigt. Allein in der vergangenen Wochen hatte die Armee über 20 Palästinenser getötet.

(tri/sda)

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