Affäre La Chaux-de-Fonds

Sieg vor Gericht für SVP-Politiker von La Chaux-de-Fonds

publiziert: Dienstag, 26. Nov 2013 / 19:30 Uhr
Das Neuenburger Kantonsgericht entschied, der Wählerwillen sei verletzt worden.
Das Neuenburger Kantonsgericht entschied, der Wählerwillen sei verletzt worden.

Lausanne - Der entmachtete SVP-Exekutivpolitiker von La Chaux-de-Fonds, Jean-Charles Legrix, hat vor dem Neuenburger Kantonsgericht einen Sieg errungen. Das Gericht hiess einen Rekurs von Legrix gut und erklärte den Entscheid seiner Kollegen in der Stadtregierung für nichtig.

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Das Gericht kam zum Schluss, dass die Entziehung sämtlicher Aufgabenbereiche auf keiner rechtlichen Grundlage beruhe und somit den an den Urnen geäusserten öffentlichen Willen verletzt habe, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung des Anwalts von Legrix.

Die Massnahme wurde zudem als unverhältnismässig bezeichnet. Das Urteil wurde am Dienstag den Parteien mitgeteilt. Nun müssten die politischen und juristischen Konsequenzen aus dem Urteil des Kantonsgerichtes gezogen werden, hielt der Anwalt fest.

Die Stadtregierung von La Chaux-de-Fonds wollte vorerst keine Stellung nehmen. Sie wird voraussichtlich nächste Woche über das weitere Vorgehen diskutieren. Legrix freute sich laut seinem Anwalt Georges Schaller über den Entscheid des Kantonsgerichts. Dieser werde dazu beitragen, dass er seine Ehre wiederherstellen könne.

Die Stadtregierung von La Chaux-de-Fonds hatte dem Vorsteher des Bau- und Energiedepartements Mitte August sämtliche Dossiers entzogen. Das Stadtpräsidium, das Legrix inne hatte, übernahm der bisherige Vize, Pierre-André Monnard von der FDP.

Begründet wurde der Entscheid mit einer Untersuchung, die zum Schluss gekommen war, dass Legrix in seinem Departement ein Klima der Angst geschaffen habe. Der SVP-Politiker akzeptierte die Entmachtung nicht und nahm weiterhin an Sitzungen teil.

(fest/sda)

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