Siegreiche SP präsentiert Reformvorschläge

Laut Fehr hat es sich gezeigt, dass man die Schweiz nicht gegen die SP regieren kann. Ebenso wenig aber könne die SP zukunftsgerichtete Reformen allein durchbringen. Sie zähle deshalb auf CVP und FDP, die sich nach dem Fiasko der rechtsbürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament vom Schlepptau der SVP lösen müssten.

Nicht nur Nein-Sager-Partei

Die SP wolle nicht nur die Rolle der Nein-Sagerin spielen, hiess es an der Medienkonferenz im Bundeshaus. Sie habe für alle wichtigen Politikbereiche konstruktive Vorschläge, die sich mit neuen Mehrheiten realisieren liessen - so auch für die AHV, die Steuern und die Familienpolitik.

Mit dem Nein zur 11. AHV-Revision habe das Volk ein klares Signal gegen jeglichen Abbau und für die Flexibilisierung gesetzt, sagte SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss. Die SP plädiere für eine ungekürzte Rente nach 40 Beitragsjahren, wobei den Frauen Erziehungsjahre anzurechnen wären.

Neue Finanzierungsquelle

Die im Parlament hängige SP-Initiative Nationalbankgewinne für die AHV erschliesse eine neue Finanzierungsquelle, sagte Wyss. Zusammen mit einer Beteiligung an den Golderträgen werde dies auf längere Sicht genügen. Nur für die IV brauche es umgehend eine neue Mehrwertsteuer-Vorlage, wobei ein Mix mit Lohnprozenten denkbar sei.

Bei den Steuern setzt sich die SP laut Fraktionschefin Hildegard Fässler für massvolle und gezielte Entlastungen ohne grosse Ausfälle ein. Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren sei mit einer Individualbesteuerung zu beseitigen, die eine Bestrafung der Alleinwohnenden vermeide. Kinderabzüge müssten statt auf dem Einkommen auf dem Steuerbetrag vorgenommen werden.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts möchte die SP diesmal rein vollziehen, das heisst ohne überrissene flankierende Massnahmen.

(fest/sda)