Silvio Berlusconi entscheidet Vertrauensvotum für sich

publiziert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 19:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 21:21 Uhr

Rom - Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Vertrauensabstimmung über das sogenannte «Sicherheitspaket» zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration in der Abgeordnetenkammer deutlich gewonnen.

Berlusconi konnte sein Sicherheitspaket durchs Parlament bringen.
Berlusconi konnte sein Sicherheitspaket durchs Parlament bringen.
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332 Parlamentarier stimmten dafür, 267 dagegen, 8 enthielten sich der Stimme. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Abänderungsanträge der Opposition zu umschiffen und das Sicherheitspaket zügig durchzusetzen.

Am Montag wird das Sicherheitspaket der endgültigen Abstimmung im Senat unterzogen und kann dann in Kraft treten. Die oppositionelle PD protestierte wegen der Vertrauensabstimmung, die die demokratische Debatte über die umstrittenen Massnahmen der Regierung Berlusconi ausschalte.

Mit dem «Sicherheitspaket» soll illegales Einreisen nach Italien künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert ausserdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern ein.

Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.

(tri/sda)

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