Deutsche Untersuchung

Snowdens Befragung in Schweizer Botschaft?

publiziert: Sonntag, 11. Mai 2014 / 17:19 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Mai 2014 / 19:40 Uhr
Die Schweizer Botschaft in Moskau verfügt laut Patrick Sensburg über hervorragende Sicherheitstechnologien. (Archivbild)
Die Schweizer Botschaft in Moskau verfügt laut Patrick Sensburg über hervorragende Sicherheitstechnologien. (Archivbild)

Hamburg - Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Befragung des Informanten Edward Snowden in der schweizerischen Botschaft in Moskau vorgeschlagen.

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Er könne sich vorstellen, Snowden «in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes» zu befragen. «Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien», sagte Sensburg dem «Spiegel» vom Sonntag. «Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen.»

Am vergangenen Donnerstag hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig die Befragung Snowdens beschlossen. Über die Frage, ob er dafür nach Deutschland kommen soll, herrscht weiter Uneinigkeit. Zunächst will sich der Ausschuss mit dem deutschen Anwalt von Snowden beraten. Snowden hält sich derzeit im russischen Exil auf.

Sensburg liess offen, ob der Ausschuss die Vorstellungen Snowdens für die Befragung berücksichtigen wird: «Für uns ist das kein Wünsch-dir-was.» Auch die Befragung Snowdens in Deutschland sei weiterhin eine Option, sagte Sensburg. Snowden müsse dann allerdings mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, «sobald er aus dem Flugzeug steigt».

 

(bert/sda)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ich glaube...
...die Deutschen in diesem NSA-Ausschuss ticken nicht ganz sauber!

Seit Monaten diskutieren die im Kreis und einige wollen ums Verrecken Snowden befragen. Dabei hat Bundesmutti vor kurzem klar gemacht, dass Deutschland in dieser Hinsicht kein freies Land ist.

Zum einen muss Snowden auf Befehl aus Washington sofort verhaftet werden, wenn er einen Fuss nach Deutschland setzt. Rein rechtlich kann dies nur verhindert werden, wenn die Regierung dies verfügt. Kann sie aber nicht, da sie von Washington gehindert wird (fragen Sie dazu Bundesmutti über Details).
Zum anderen hat Washington bereits klar gemacht, dass sich Deutsche Politiker STRAFBAR machen würden, sollten sie es wagen, Snowden zu befragen. Sie müssten daraufhin damit rechnen, bei einer Einreise in die USA verhaftet zu werden.
(Spiegel berichtete)

Tolle Freunde, diese Cowboys in Übersee!

Für mich stellen sich schon seit Beginn der Affaire folgende Fragen:

1. Was erhofft man sich eigentlich von einer Befragung Snowdens noch zu erfahren, was man nicht schon wüsste?

2. Warum kann diese Befragung nicht auf Russischem Boden stattfinden, z.B. per Videokonferenz?

Nach dieser neusten Furzidee eines CDU-Politikers, Snowden auf Schweizer Boden zu befragen, steht für mich ausser Frage:

Die Deutschen Linken, die Snowden unbedingt befragen wollten, benutzten ihn nur, um den Skandal öffentlich zu machen, dass Deutschland als Stiefellecker der USA fungiert und noch immer Besatzungszone ist, was vielen Deutschen in diesem Ausmass nicht klar ist.

Nun versucht die CDU, auch die Schweiz noch zwischen die Fronten zu bringen. Warum sollte ausgerechnet die Schweiz sich für Deutsche Ermittlungen in Sachen Nonsens hergeben?

Kommt überhaupt nicht in Frage! Die Deutschen sollen nach Russland reisen, wenn sie etwas wissen wollen, was sie noch nicht wissen.
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