Soldaten schützten weiterhin Botschaften

Damit können weiterhin 500 Milizsoldaten für den Botschaftsschutz, 180 Festungswächter zur Verstärkung des Grenzwachtkorps und 15 Berufsmilitärs für die Sicherheit der Zivilluftfahrt eingesetzt werden. Die Bedenken wegen einer Militarisierung der inneren Sicherheit fanden im Rat kein Gehör.

Die Kantone könnten wegen Personalmangels ihren Auftrag nicht mehr vollumfänglich erfüllen, sagte Hermann Bürgi (SVP/TG), Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission. Deshalb sollen sie durch die Armee unterstützt werden. Dies gehe aber nur solange, wie dieser Mangel bestehe und die Sicherheitslage es erfordere.

Bei den Einsätzen gehe es nicht einfach um die Legitimierung der Existenz der Armee, sagte Bundesrat Samuel Schmid. Das neue Armeeleitbild mit der breiteren Auftragslage sei längst abgesegnet und das habe eben Konsequenzen. Die Armee müsse mehrere subsidiäre Einsätze gleichzeitig ausüben können.

Deutlich gegen diese Einsätze sprach sich Eugen David (CVP/SG) aus. Das sei eine billige Lösung, welche die Soldaten demotiviere. Schwer wiege, dass die für Bewachungsaufgaben eingesetzten Leute nicht mehr den nötigen Ausbildungsstand erreichten. Die Soldaten müssten für den Kampfeinsatz gewappnet sein, sagte David.

Der Ständerat war mit 32 zu 2 Stimmen aber klar für die Verlängerung des Armee-Einsatzes zum Schutze der Botschaften. Für die weitere Unterstützung der Grenzwache stimmte er mit 38 zu 0 Stimmen.

Der dritte Bundesbeschluss wurde mit 37 zu 0 Stimmen angenommen. Damit können Festungswächter als bewaffnete Flugbegleiter - so genannte Tiger - an Bord von Schweizer Flugzeugen eingesetzt werden. Am Boden können sie als unbewaffnetes Kontrollpersonal in in- und ausländischen Flughafenbereichen zum Einsatz kommen (Operation Fox).

Der Ständerat stimmte mit 34 zu 0 Stimmen auch für die Beteiligung der Schweiz an der EU-geführten European Union Force (EUFOR), die Ende 2004 in Bosnien-Herzegowina die NATO-Friedenstruppe SFOR ablösen soll. Damit können maximal 20 Armeeangehörige in dieser multinationalen Truppe eingesetzt werden.

(fest/sda)