«Unbedeutendes Phänomen»

Solothurn lehnt Standesinitiative für Kopftuchverbot ab

publiziert: Dienstag, 25. Jan 2011 / 11:51 Uhr
Verschleierungen sind in der Schweiz kein wirkliches Problem.
Verschleierungen sind in der Schweiz kein wirkliches Problem.

Solothurn - Der Kanton Solothurn reicht bei den eidgenössischen Räten keine Standesinitiative für ein Verbot von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit ein. Das Kantonsparlament lehnte am Dienstag die Ausarbeitung einer Standesinitiative ab.

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Der Entscheid fiel mit 50 zu 40 Stimmen. Gegen die Forderung sprachen sich SP und Grüne aus. Die Fraktionen von FDP und CVP waren gespalten. Die bürgerlichen Frauen und die SVP stimmten für die von einem SVP-Kantonsrat geforderte Standesinitiative.

Auch der Regierungsrat lehnte ein Verbot von Vollverschleierungen ab. Diese seien in der Schweiz und erst recht im Kanton Solothurn ein «unbedeutendes Phänomen». Es bestünden genug Möglichkeiten, auf Dienststellen und Schulen die Offenlegung des Gesichts zu verlangen.

Standesinitiative des Aargaus

Bisher lehnten mehrere Kantonsparlamente ein Burka- oder Kopftuchverbot ab. Einzig der Aargauer Grosse Rat beschloss im September mit 76 gegen 42 Stimmen eine Standesinitiative, die vom Bund ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum verlangt.

Die staatspolitische Kommission des Ständerates hatte vergangene Woche die Standesinitiative aus dem Aargau abgelehnt. Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar, hiess es.

(bg/sda)

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Dienstag, 25. Januar 2011 12:31 Uhr
In die SVP Falle getappt.
JasonBond aus Strengelbach (4115 Kommentare seit 14.01.2010)
Ja man muss es der SVP lassen, sie wissen was eine gute Win-Win Taktik ist.

Mit den üblichen auf Ausländerhass ausgerichteten Standesinitiativen ist die SVP überall abgeblitzt, der Aargau wurde von der Ständeratskommission gestoppt.

Die einzelnen Kantone laufen somit bewusst in die Falle, den sie können nicht anders.

Die SVP wird bald eine Initiative für ein nationales Vermummungsverbot bringen (was gut wäre) oder eben ein schlichtes Burka-Verbot (muss man leider auch davon ausgehen).

So oder so, die SVP wird es wieder sein, die dieses auf den Tisch bringt, und das Volk wird ihr folgen, ob Vermummungs- oder Burka Verbot.

Wann lernen die anderen Parteien endlich, solche Dinge selbst an das Volk zu bringen?

In zweieinhalb Jahren wird die SVP wieder einen grossen Sieg bei dieser Abstimmung einfahren.

Zum Wohle der Schweiz hoffe ich sehr, dass es nicht ein Burka Verbot sein wird. Leider ist das Wohl des Volkes der SVP aber so ziemlich Sch**ssegal, hauptsache der Sieg ist der ihre.
Deshalb wird eine Burka-Verbots-Initiative zu 50% Sicherheit kommen.

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pfeil
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