Solothurner Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung

publiziert: Dienstag, 28. Jun 2005 / 14:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Jun 2005 / 15:09 Uhr

Solothurn - Der Solothurner Kantonsrat hat die Staatsrechnung 2004 einstimmig genehmigt. Diese schliesst mit einem Plus von 91,6 Mio. Franken deutlich besser ab als erwartet. Der Voranschlag hatte noch mit einem Defizit von 7,8 Mio. gerechnet.

Solothurn schreibt zum zweiten Mal hintereinander schwarze Zahlen.
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Damit schreibt der Kanton zum zweiten Mal hintereinander schwarze Zahlen. Einerseits wurde ein operativer Überschuss von 47,6 Mio. Franken erzielt. Andererseits führte eine ausserordentliche Bilanzbereinigung zu einem zusätzlichen Ertragsüberschuss von 44 Mio. Franken.

Der Bilanzfehlbetrag sank um 91,6 auf 534 Mio. Franken. Der Schuldenberg konnte um 42,8 Mio. verringert werden, beträgt aber noch immer 996 Mio. Franken. Mit den Erträgen aus den Goldreserven des Bundes allerdings wird der Kanton Solothurn seine Schulden in absehbarer Zeit mehr als halbieren können.

Bürgerliche Parteien mit Warnfinger

Die Parteien zeigten sich unisono erfreut über das positive Ergebnis. Insbesondere die bürgerlichen Parteien hoben aber den Warnfinger, den eingeschlagenen Sparkurs nicht zu verlassen. "Wir haben zwar gut gespielt, aber den Pokal noch nicht geholt", sagte der SVP-Sprecher mit Blick auf den Bilanzfehlbetrag.

Die FDP wiederum will in Zukunft Steuersenkungen realisieren, was auf Widerstand der SP stiess. Letztere warnte, dass äussere Kostentreiber wie das Gesundheitswesen oder die Entlastungsprogramme des Bundes ein Risiko darstellten.

(fest/sda)

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