Solothurner entscheiden im September über zwei kantonale Vorlagen

publiziert: Dienstag, 16. Jun 2009 / 12:48 Uhr

Solothurn - Das Solothurner Stimmvolk wird am 27. September in einer Abstimmung über den Baukredit von 49,5 Millionen Franken für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Flumenthal/Deitingen entscheiden. Zur Abstimmung kommt auch die umstrittene Öko-Autosteuer.

Die Solthurner sollen über einen Baukredit und Ökosteuer abstimmen.
Die Solthurner sollen über einen Baukredit und Ökosteuer abstimmen.
Der vom Kantonsrat im März beschlossene Kredit für den Neu- und Umbau der JVA unterliegt dem obligatorischen Referendum, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Der Bund wird rund 13,4 Millionen Franken und das Konkordat 5,7 Millionen Franken an die Gesamtkosten bezahlen.

Das Stimmvolk befindet am 27. September - neben den zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen - zudem über die ökologische Motorfahrzeugsteuer. Diesen Termin setzte der Regierungsrat bereits früher fest.

Die SVP hatte gegen den Beschluss des Kantonsrates das Referendum ergriffen. Die Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge sieht vor, dass die Abgaben für emissionsarme Fahrzeuge gesenkt werden. Umstritten ist vor allem, dass die Energieetikette des Bundesamtes für Energie die Höhe der Steuer bestimmt.

(fest/sda)

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