Sommaruga: Wage keine Prognose bei der Flüchtlingsverteilung

Es ist bereits der zweite Anlauf innert knapp zehn Tagen in Brüssel, den die EU-Staaten nehmen. Und noch immer sind die Fronten verhärtet. Länder wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen wehren sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung von 120'000 Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel.
"Ob heute etwas zu Stande kommt, wage ich nicht vorauszusagen", sagte Sommaruga am Dienstag vor dem Treffen. Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik. Daher wird sie regelmässig an die entsprechenden Sitzungen der EU-Staaten eingeladen.

Die Bundesrätin betonte erneut, dass die Schweiz "im Grundsatz bereit" ist, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Dieser Entscheid hatte der Bundesrat letzten Freitag bekannt gegeben.

"Damit haben wir ein starkes Signal ausgesendet", das deutlich mache, dass es nur eine "gemeinsame europäische Lösung gibt". Auf die Frage, ob die Schweiz mit einem konkreten Zahlen-Angebot nach Brüssel gekommen ist, wollte Sommaruga nichts sagen.

Luxemburg gibt sich zuversichtlich

Frankreich will nach Worten von Innenminister Bernard Cazeneuve "bis zur letzten Minute kämpfen", um eine Einigung zu erzielen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere rechnet mit schwierigen Verhandlungen. "Europa kann es sich nicht leisten, dass die heutige Sitzung ohne Ergebnis bleibt", erklärt er.

Und der Luxemburger Migrationsminister Jean Asselborn, der das Sondertreffen leiten wird, zeigte sich zuversichtlich: "Wir haben einen Vorschlag gemacht, der eigentlich jeden zufriedenstellen müsste."

Mittlerweile wurde aus Diplomatenkreisen bekannt, dass die 54'000 Flüchtlinge, die aus dem stark belasteten Ungarn auf andere EU-Staaten hätte umverteilt werden sollen, nun Italien und Griechenland zugerechnet werden sollen.

Da Ungarn jedoch nicht an einem fixen Verteilschlüssel teilnehmen will, wird es auch nicht von einer Entlastung profitieren. Damit werden voraussichtlich alle 120'000 zu verteilenden Flüchtlinge aus Italien und Griechenland kommen.

(sda)