Schnelle Reaktion auf Flüchtlingswellen

Sommaruga bildet «Sonderstab Asyl»

publiziert: Mittwoch, 11. Mai 2011 / 14:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Mai 2011 / 15:59 Uhr
Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga will in der Asylpolitik besser auf ausserordentliche Lagen reagieren können. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, einen Sonderstab Asyl zu schaffen und ein Asyl-Notfallkonzept ausarbeiten zu lassen.

16 Meldungen im Zusammenhang
Derzeit herrsche keine ausserordentliche Lage, betonte Sommaruga vor den Medien in Bern. Die Instrumente seien für die Zukunft ins Leben gerufen worden. Die Auswirkungen der Entwicklungen in Nordafrika seien in der Schweiz nur schwach zu spüren, pro Woche gingen lediglich einige Dutzend Asylgesuche aus dieser Region ein.

Die Umsturzbewegungen in Nordafrika gaben jedoch den Ausschlag dazu, dass Sommaruga die Planung spezieller Notfallinstrumente in Angriff nahm: Die Ereignisse hätten gezeigt, wie rasch Fluchtbewegungen entstehen könnten, stellte sie fest.

Vorkehrungen für alle Fälle

Damit die Schweiz von solchen Entwicklungen nicht überrascht wird, will der Bundesrat organisatorische Vorkehrungen treffen. Ob sie damit rechnet, dass es im Zusammenhang mit Nordafrika noch zu einer ausserordentlichen Lage kommen könnte, liess die Justizministerin offen.

Die Behörden hätten sich auf einen möglichen Anstieg der Asylgesuche vorbereitet, sagte Sommaruga. Gearbeitet werde mit Szenarien zwischen 200 und 700 zusätzlichen Asylgesuchen pro Woche.

Frage der Unterbringung klären

Ab welcher Zahl die Notfallinstrumente greifen sollen, steht noch nicht fest: Dies soll im Notfallkonzept definiert werden. Die Zahl sei allerdings nicht das einzige Kriterium, sagte Sommaruga. Berücksichtigt werden müsse beispielsweise auch die Herkunft der Personen.

Im Notfallkonzept soll unter anderem festgelegt werden, wo Flüchtlinge in einer ausserordentlichen Lage untergebracht würden. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat bis im November Zeit, das Konzept zu erstellen.

Sonderstab für besondere Lagen

Bereits beschlossen ist, dass der Bundesrat in einer ausserordentlichen Lage auf Antrag der Justizministerin den «Sonderstab Asyl» einsetzen kann. Dieser bereitet Entscheide für den Bundesrat vor, kontrolliert deren Umsetzung und stellt eine einheitliche Information sicher. Wer den Sonderstab leitet, entscheidet der Bundesrat, wenn er diesen einsetzt.

Fest steht, welche Bundes- und Kantonsbehörden vertreten wären. Es sind dies von Seiten des Bundes die Bundesämter für Migration und Polizei, der Nachrichtendienst, die Armeeführung, das Aussendepartement, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, das Grenzwachtkorps und die Finanzverwaltung. Die Kantone würden zwei Justiz- und Polizeidirektoren sowie zwei Sozialdirektoren delegieren.

(bert/sda)

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Reinste Polemik
Nichts zum ersten lese ich solche Kommentare vom armen CH-Bürger der keine Hilfe bekommt, während die unverschämten Asylbewerber in Saus und Braus leben. Sowas von Unsinn. Offenbar kennen Sie die schweizer Sozialnetzwerke nicht oder schüren bewusst Hass und Missgunst. Unterste populistische Schublade. Nehmen Sie zur Kenntnis: Jeder Schweizer hat im Not das Anrecht entweder auf Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe und zwar unabhängig davon ob er 25 Jahre gerackert hat oder noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Jeder kann sich an die zuständigen Stellen wenden. Was sollen wir mit einer Geschichte anfangen, bei der man keine Fakten auf den Tisch legt? Wenn der CH-Bürger Anrecht auf Hilfe hat, dann bekommt er sie auch.
Bestimmt eine schlimme Geschichte
Die Sie zu erzählen hätten. Dazu kann ich natürlich nichts sagen, da ich die Geschichte nicht kenne und will es auch nicht.

Ja so sollte es sein. Alle Menschen in der Schweiz müssen gleich behandelt werden. So sollte es sein. Aber im Falle der Asylbewerber wird das kaum möglich sein. Aber diese langen Verfahren und das einsperren unschuldiger Menschen, am Flughafen, dass muss doch nicht sein. Oder?

Ich bin diese Woche um 4 Uhr aufgestanden, um Arbeiten zu gehen.

Ihnen auch einen schönen Tag
Und wie geht
es denn CH-Bürger die sich 25 Jahre abrackerten, die ganze Existenz verlieren aufgrund erwiesener Verleumdungen und dazu noch massiv bedroht werden? Asylbewerber erhalten wenigstens noch Nothilfe. CH-Bürger gar nichts, noch nicht mal das ihnen zustehende Arbeitslosengeld nach 25 Jahren lückenlosem einzahlen.
Also bitte, so wie man mit CH-Bürger umgeht, das würde man sich mit Asylbewerber nie getrauen. Soviel zur unterschiedlichen Behandlung von Menschen in der CH. Im Übrigen, der Betreffende CH-Bürger hatte nie Betreibungen, Schulden oder dergleichen sondern bemühte sich nur 25 Jahre lang jeden Morgen um 6 Uhr aufzustehen um auf die Arbeit zu kommen. Schöner Tag noch.
HeinrichFrei
Sie haben leider nicht unrecht. Das schlimme daran ist, dass die Asyl Politik leider immer wieder als Wahlkampf Thema missbraucht wird. Da werden Urängste bei den Bürgern geschürt, von immer der selben Seite. Und die andern Parteien lassen sich von diesen Scharfmachern vor sich hertreiben.

Ich glaube das mit einer SP Bundesrätin, viele dieser Härtefälle etwas entschärft werden. Auch wenn Sie nie auf Kommentare Antworten, lassen Sie mich Ihnen etwas sagen. Leider kann die Schweiz nicht alle aufnehmen die es nötig hätten. Wir leben nicht in einer perfekten Welt. Ich als Sozi erwarte aber von der Bundesräten, dass sie die Menschen die nicht hier bleiben können, besser behandelt als das ihre Vorgänger gemacht haben. So weit das in ihrer Macht liegt.

Wir leben in einer Zeit, wo Egoismus und Angst regiert, gerade bei den einfacheren Menschen. Das sehen Sie an den vergangenen Abstimmungen, es gibt aber auch noch viele andere und ich glaube BR Sommaruga gehört zu den anderen.
Heutige Asylpolitik der Schweiz verletzt Menschenrechte
Auch Bundesrätin Sommaruga will das Asylrecht verschärfen. Unser Land solle das Asylverfahren weiter so verschärfen, dass der Aufenthalt in der Schweiz insbesondere für Abgewiesene „so ungemütlich wie möglich werde“, forderte eine Zürcher Tageszeitung. Wie leben die abgewiesenen Asylbewerber heute denen der Aufenthalt „noch einmal ungemütlicher“ gemacht werden soll, wie dieser Zürcher Anzeiger verlangt?

Heute werden Personen die einen endgültigen negativen Asylentscheid erhalten haben von der normalen Sozialhilfe in unserem Land ausgeschlossen – selbst wenn sie schon seit Jahren in der Schweiz leben und ihre Kinder hier die Schule besuchen und hier geboren wurden. - Rund 5‘800 Personen leben teilweise während Monaten und Jahren unter solch prekären Bedingungen. - Sie bekommen nur noch eine minimale Nothilfe, im Kanton Zürich 8.50 Franken pro Tag, in Form von Migros-Gutscheinen. Diese Migros Gutscheine sind eine reine Schikane. Nothilfebezüger haben meist keine Krankenkassenversicherung, entsprechend schwierig ist es wenn sie krank werden. Mancher einer dieser abgewiesenen Asylbewerber arbeitete vorher jahrelang in der Schweiz, hatte eine Wohnung, kam für sein Leben, für seine Frau und seine Kinder selber auf. Jetzt darf er plötzlich nicht mehr arbeiten, sollte eigentlich ausreisen, was aber in vielen Fällen wegen der Lage in seiner Heimat gar nicht möglich ist. Ein Roma zum Beispiel, der nach Jahren nach dem Kosovo zurück soll, ist dort gelinde gesagt nicht erwünscht. Auch eine Rückkehr nach dem Iran ist unzumutbar. „Unter dem herrschenden Ausschaffungsregime werden Familien brutal auseinandergerissen oder die Unterschrift zur freiwilligen Rückkehr wird oft unter Druck erzwungen“, stellte die Historikerin Karin Jenny im Bulletin „Solidarité sans frontières, Nr. 2, Mai 2011“ fest. Karin Jenny engagiert sich seit einigen Jahren bei augenaufBern.

Die Journalisten der Tageszeitung die das Asylverfahren für abgewiesene Asylbewerber „so ungemütlich wie möglich“ machen wollen verdienen im Monat vielleicht 6000 Franken. Sie bekommen damit auf einen Stundenlohn von ungefähr 41 Franken. (13 Löhne und 1‘900 Stunden pro Jahr) Das ist pro Stunde fast fünfmal mehr als heute ein abgewiesener Asylbewerber im Tag in Form von Migros Gutscheinen erhält.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
UNO-Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Geschwisterlichkeit begegnen.

Artikel 2
Jede Person hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Artikel 25
1. Jede Person hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihr und ihrer Familie Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet, inklusive Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust ihres Lebensunterhalts durch Umstände, die sie keinen Einfluss hat.

Ganz unmenschlich sind die Zustände im Flughafengefängnis in Kloten. Dort werden Menschen psychisch krank, auch vom Lärm der startenden Flugzeuge. Das Flughafengefängnis neben der Flugpiste in Kloten ist etwas vom übelsten was es in der Schweiz gibt. Die Menschen die dort festgehalten werden haben keine Delikte begangen. Es sind keine Kriminelle, es sind Flüchtlinge. Sie können dort bis zu 18 Monaten inhaftiert werden. Dieses Verlies dient dazu den freien Willen von Menschen zu brechen und verkörpert daher das Gegenteil eines freiheitlichen Staates, man will sie dort dazu bringen der Ausschaffung zuzustimmen. Von Folter, die ebenfalls das Ziel hat, den Willen von Menschen zu zermürben, unterscheidet sich die Ausschaffungshaft nur durch die angewandten Mittel, der Zwecke ist derselbe.

Schon mit der heutigen Asylpolitik verletzt die Schweiz die Menschenrechtskonvention, in diesem Land das durch seine Waffenexporte weltweit Kriege anheizt und damit Flüchtlinge produziert. Auch mit der zivilen Schweizer Wirtschaftspolitik werden Flüchtlinge produziert, denn Entwicklungsländern entgehen enorme Geldsummen die in die Schweiz transferiert werden. Mit armen Ländern gibt es kaum griffige Steuer-Abkommen wie mit den USA und EU-Staaten. Nach Schätzungen der Erklärung von Bern liegen allein in der Schweiz mindestens 360 Milliarden Franken Vermögen aus Entwicklungsländern. Damit entgehen diesen Ländern jährlich 6 Milliarden Franken an Steuereinnahmen – das Dreifache der rund 2 Milliarden Franken die der Bund jährlich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt.
Ob die Migranten
erhöht zuwandern oder langsam einsickern ist nicht das Problem. Kommen tun sie ohnehin und wer hier ist, geht in der Regel nicht mehr. Und solange hier weiterhin humanitäre Aufnahmen, Duldungen etc. praktiziert werden wird der Zustrom auch nicht abnehmen. Nur der konsequente Vollzug harter Rückführungsmassnahmen würde ein entsprechendes Signal in die Welt aussenden dass es die Mühe nicht wert ist in die CH einwandern zu wollen weil es aussichtslos ist. Um das umzustzen fehlt in der CH noch der politische Wille und deshalb wird man sich noch lange mit diesem Problem zu beschäftigen haben und einige Milliarden Steuergelder einsetzen müssen. Fragt sich allerdings nur noch wie lange der Bürger, der das alles bezahlen und ausbaden muss, diesem Treiben noch zuschaut.
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