Bundesrätin Sommaruga will Schlepper stoppen

Sommaruga koordiniert mit EU das Vorgehen gegen Schlepperbanden

publiziert: Sonntag, 10. Apr 2011 / 09:56 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga will in Zusammenarbeit mit der EU die Schlepper stoppen, die Menschen aus Nordafrika «mit untauglichen Booten zu horrenden Preisen zur Flucht verhelfen». Das sagte die Justizministerin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

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Die Schlepper zu stoppen sei ein «wichtiges Ziel, das wir zusammen mit den Partnern aus der EU erreichen wollen», sagte sie. Es sei nicht sinnvoll, wenn jedes europäische Land einzeln vorgehe. Sie reise am Montag zum Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg, «um das Vorgehen zu koordinieren».

Mit Blick auf die Tunesier, die derzeit ihr Land verlassen, sei es wichtig, dass die Schweiz und die europäischen Staaten «nun ganz klare Signale aussenden». «Wir gehen davon aus, dass diese Leute keine Flüchtlinge sind, sie können nicht bei uns bleiben und müssen nach Tunesien zurückkehren», sagte Sommaruga.

Anders sei die Situation in Libyen, stellte die Bundesrätin klar. In Libyen herrsche Bürgerkrieg. «Es kommen nun auch erste Flüchtlinge zu uns, die aus Eritrea und Somalia stammen und in Libyen lange zurückgehalten werden. Das sind Menschen aus Kriegsgebieten, die als Flüchtlinge ein Anrecht auf Schutz haben.»

In Luxemburg werde eine allfällige kollektive Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten besprochen, sagte Sommaruga. Komme es am Montag zu einem Entscheid, wäre dies zwar für die Schweiz nicht verpflichtend, weil es um eine EU-interne Regelung gehe. Doch wenn die EU-Staaten kollektive Aufnahmen beschliessen sollten, «würden wir uns das für die Schweiz sicher auch überlegen», sagte sie.

(asu/sda)

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Vorgehen?
Und wann geht sie gegen die Kriminellen im eigenen BFM vor die hart arbeitende
Menschen aufs übelste beschimpfen und als Arbeitslose verleumden obwohl sie das
Gegenteil wissen? Diese Menschen aufgrund dieser Verleumdungen den Arbeitsplatz
verlieren ( nach 25 Jahren bzw.5 Jahren ununterbrochener Arbeit in gleicher Firma) Auf Beschwerden diese Menschen auch noch massiv und übelst Bedroht werden, wo ist da die Justiz und zieht die zur Rechenschaft? Anzeigen wurden schon vor 2 Jahren eingereicht und sind zum Teil bis heute noch nicht mal beantwortet, bzw. Akteneinsicht wird aus Peinlichkeitsgründen bezüglich der aufgeflogenen Dokumentefälschung verweigert. Der angerichtete Schaden durch diese Straftaten belaufen sich bei mir und meiner Frau schon auf 550000 Fr. Und erst der verlorene gute Ruf? Exclusiv der Lohnausfälle aufgrund des Arbeitsplatzverlustes. Also besser schön ruhig bleiben beim BFM mit derart kriminellen Mitarbeiter die zualledem noch Schweizer Gerichte belügen wider besseres Wissen. (Nachweisbar durch amtliche Dokumenten) Zuerst einmal im eigenen Sauenstall aufräumen. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das.
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