Libyen-Krise:

Sommaruga setzt auf Hilfe vor Ort

publiziert: Samstag, 26. Feb 2011 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Mrz 2011 / 17:24 Uhr
Hilfe an libyscher Grenze: Simonetta Sommaruga.
Hilfe an libyscher Grenze: Simonetta Sommaruga.

Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt davor, aus Sorge vor einem Flüchtlingsstrom in Panik zu verfallen. Die Lage sei noch völlig unklar. Sommargua setzt auf Hilfe vor Ort. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will Vorsicht bei Waffenexporten walten lassen.

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«Niemand weiss, wie sich die Lage entwickelt», sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der «Samstagrundschau» auf Schweizer Radio DRS. Sie räumte jedoch ein, dass wahrscheinlich «eine schwierige Situation» auf die Schweiz zukomme.

Nicht vergessen gehen dürfe, was auf den Strassen in Libyen derzeit passiere. Das sei «grauenhaft». Auch die Schweiz müsse ihre Verantwortung wahrnehmen: «Zusammen mit anderen Ländern müssen wir schauen, wie wir helfen können.» Das könne etwa über humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz geschehen.

Tunesien und Ägypten brauchen laut Sommaruga derzeit direkte Unterstützung, damit sie mit den vielen Menschen umgehen könnten, die aus Libyen flüchten. Nur wenn beim Aufbau der dortigen Strukturen geholfen werde, könnten die in diese Länder geflüchteten Menschen dereinst wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Gegen politische Ausschlachtung

Angesprochen auf Vorstösse von Parteien zu einem möglichen Flüchtlingsstrom sagte sie im Interview, die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum seien als Wahlkampfthema denkbar ungeeignet. Sie appellierte an die Parteien, sich zurückzuhalten.

Für die Sorge der Kantone habe sie Verständnis, sagte sie weiter. «Wir werden alles dafür tun, dass wir die Leute nicht in die Kantone verteilen müssen.»

Keine Gesuche für Waffenexporte

Mit grosser Vorsicht würde die Schweiz neue Gesuche für Exporte von Kriegsmaterial in den arabischen Raum prüfen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der «Berner Zeitung» sagte. Im vergangenen Jahr haben Schweizer Firmen Kriegsmaterial für Millionen Franken dorthin geliefert. Laut Schneider-Ammann liegen derzeit keine entsprechenden Gesuche vor.

Schon in der Vergangenheit habe der Bundesrat die Gesuche immer sehr genau und sorgfältig geprüft. «Ich glaube nicht, dass wir ein schlechtes Gewissen haben müssen.» Laut jüngsten Zahlen des Bundes verkaufte die Schweizer Rüstungsindustrie 2010 Waffen und Munition unter anderem nach Saudi-Arabien, Bahrain, Oman und Kuwait.

(ht/sda)

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Erwartungshaltung
BR Sommaruga erstaunt mich. Hätte ich nicht erwartet.
Hilfe vor Ort ist die beste Möglichkeit, die Menschen in den Ländern im Umbruch zu unterstützen. Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz zu bringen und in den Asylunterkünften der Kantone zu verteilen, wäre sicher der falsche Weg.

Schneider - Amman wiederum sollte sich langsam warm anziehen. Während er Calmy in ihrem Versuch, EWR II als Bilaterale III zu verkaufen hinterherdackelt, vergisst er, dass alle arabischen Länder auf dem Prüfstand der Geschichte stehen.
Nicht nur diejenigen, welche von der Sozialistischen Internationale vor kurzem als nicht mehr opportun ausgesondert wurden.

Hundert Tage sind schnell um. Langsam aber sicher fällt auf ihn zurück, was seine Beamten unter ihm anstellen.
Ich geb zu, von einem Oberst i.Gst. hatte ich mehr erwartet.
Einen Offizier als Dackel im BR seh ich ungern.
Da ist mehr Potential vorhanden.
Wenn er wenigstens klar Farbe bekennen und sagen würde, dass er in die EU will, weil das seiner Firma gut täte.

So ist er nur ein Wischi - Waschi und dackelt Calmy brav hinterher, im Versuch, das Stimmvolk über den Tisch zu ziehen.
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