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«Nur Ultima Ratio»
Sommaruga verteidigt Möglichkeit zur Enteignung
publiziert: Sonntag, 17. Apr 2016 / 09:24 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Apr 2016 / 12:24 Uhr

Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich in einem Interview Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Enteignungen führen wird. Diese Möglichkeit werde zwar neu bestehen, sie sei aber lediglich eine «Ultima Ratio», sagte sie.
Die Armee habe das gleiche Recht seit 20 Jahren und habe noch nie davon Gebrauch gemacht, sagte Sommaruga im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Auch wir haben null Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.» Schliesslich müssten Asylzentren von den Menschen in der Umgebung akzeptiert werden.
Dennoch hält die SP-Bundesrätin die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.
Dass das Gesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, Enteignungen ermöglicht, ist ein wichtiges Gegenargument der SVP, welche erfolgreich das Referendum gegen das Asylgesetz ergriff. Auch der Hauseigentümerverband, präsidiert von SVP-Nationalrat Hans Egloff, nutzt den Enteignungspassus in seiner Kampagne: Der Verband zeigt sich in einem offenen Brief in mehreren Sonntagsblättern besorgt.
Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.
Dennoch hält die SP-Bundesrätin die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.
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Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.
(bert/sda)
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Sonntag, 17. April 2016 11:27 Uhr
Die...
CH steht nicht in irgendeiner Pflicht.
Das europäische Asylrecht, das CH-Asylrecht sowie das internationale Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 klassifizieren Menschen, die beispielsweise in Griechenland oder in der Türkei sind, dort aber nicht politisch bedroht sind, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern als Migranten.
Abfällige Bezeichnungen wie "Wirtschaftsflüchtlinge" sind daher überflüssig und es ist auch nichts ehrabschneidendes daran, Migrant zu sein. Aber jedes Land, auch die CH, kann sich nach seinen eigenen Bedingungen aussuchen, wen es einreisen und bei sich leben lässt und wen eben auch nicht.
Das europäische Asylrecht, das CH-Asylrecht sowie das internationale Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 klassifizieren Menschen, die beispielsweise in Griechenland oder in der Türkei sind, dort aber nicht politisch bedroht sind, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern als Migranten.
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