«Nur Ultima Ratio»

Sommaruga verteidigt Möglichkeit zur Enteignung

publiziert: Sonntag, 17. Apr 2016 / 09:24 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Apr 2016 / 12:24 Uhr
Es gehe laut Justizministerin Sommaruga «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können».
Es gehe laut Justizministerin Sommaruga «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können».

Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich in einem Interview Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Enteignungen führen wird. Diese Möglichkeit werde zwar neu bestehen, sie sei aber lediglich eine «Ultima Ratio», sagte sie.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die Armee habe das gleiche Recht seit 20 Jahren und habe noch nie davon Gebrauch gemacht, sagte Sommaruga im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Auch wir haben null Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.» Schliesslich müssten Asylzentren von den Menschen in der Umgebung akzeptiert werden.

Dennoch hält die SP-Bundesrätin die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.

Dass das Gesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, Enteignungen ermöglicht, ist ein wichtiges Gegenargument der SVP, welche erfolgreich das Referendum gegen das Asylgesetz ergriff. Auch der Hauseigentümerverband, präsidiert von SVP-Nationalrat Hans Egloff, nutzt den Enteignungspassus in seiner Kampagne: Der Verband zeigt sich in einem offenen Brief in mehreren Sonntagsblättern besorgt.

Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Migros-Chef prescht mit ... mehr lesen
Guten Morgen.
Die SVP kritisiert die kostenlose Rechtsvertretung.
Bern - Die SVP hat am Donnerstag ... mehr lesen 1
Die...
CH steht nicht in irgendeiner Pflicht.
Das europäische Asylrecht, das CH-Asylrecht sowie das internationale Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 klassifizieren Menschen, die beispielsweise in Griechenland oder in der Türkei sind, dort aber nicht politisch bedroht sind, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern als Migranten.
Abfällige Bezeichnungen wie "Wirtschaftsflüchtlinge" sind daher überflüssig und es ist auch nichts ehrabschneidendes daran, Migrant zu sein. Aber jedes Land, auch die CH, kann sich nach seinen eigenen Bedingungen aussuchen, wen es einreisen und bei sich leben lässt und wen eben auch nicht.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Müllvermeidung - ein wichtiges, aktuelles Thema.
Müllvermeidung - ein wichtiges, aktuelles Thema.
Publinews Nachhaltigkeit ist in der heutigen Gesellschaft ein immer wichtigeres Thema. Wir alle haben eine Verantwortung dafür, die Ressourcen unserer Erde schonend zu nutzen und die Umweltbelastungen zu minimieren. Doch was bedeutet es eigentlich, nachhaltig zu leben und wie können wir unseren Alltag nachhaltiger gestalten? mehr lesen  
Gemäss dem Bericht «Survival of the Richest» hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Corona-Pandemie fast zwei Drittel ... mehr lesen  
Der Oxfam-Bericht zeigt, dass die Vermögen der Milliardäre weltweit täglich um 2,7 Mrd. Dollar gestiegen ist.
Fotografie Ärzte ohne Grenzen und Magnum: 50 Jahre im Einsatz  2021 markierte das 50-jährige Bestehen von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Fronitères (MSF). Die Photobastei Zürich nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um in einer Fotoausstellung gemeinsam mit der internationalen Fotoagentur Magnum auf 50 Jahre medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten zurückzublicken. mehr lesen  
Man sollte sich ein Haustier nie überstürzt zulegen, auch wenn es noch so niedlich ist.
Publinews Die Gründe, sich ein Haustier zuzulegen, sind vielfältig. So möchten manche Menschen, die Einsamkeit verspüren, sich damit ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 14°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 15°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 16°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 17°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 17°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 19°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten