Sommaruga will Asylsystem grundlegend ändern

Sommaruga präsentierte am Montag ihre Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) und orientierte anschliessend die Medien. Die Kommission hatte Vorschläge für Massnahmen zur Verkürzung der Asylverfahren verlangt.

In dem am Montagabend veröffentlichten Bericht, der im Vorfeld bereits in verschiedenen Medien thematisiert worden war, sind mehrere Optionen dargestellt. Die Staatspolitische Kommission sprach sich ohne Gegenstimme für jene Option aus, die Sommaruga empfohlen hatte.

Bundes- statt Kantonszentren

Künftig sollen demnach nicht alle, aber möglichst viele Asylverfahren in Verfahrenszentren des Bundes abgewickelt werden. Auf kantonale Zentren sollen nur noch jene Personen verteilt werden, bei denen weitere Abklärungen nötig sind.

Die Justizministerin sprach von einer «grundlegenden Änderung des Systems». In 80 Prozent der Fälle seien keine weiteren Abklärungen nötig. Die allermeisten Asylverfahren könnten künftig also in den Bundeszentren abgewickelt werden.

Starke Verkürzung der Verfahren

Sie gehe davon aus, dass die normalen Verfahren künftig innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen werden könnten, sagte Sommaruga. Dies wäre gegenüber heute eine starke Verkürzung: Heute warten Flüchtlinge gemäss dem Bericht im Durchschnitt 1400 Tage auf den definitiven Entscheid. Nicht eingerechnet sind die Dublin-Fälle, die ins Erstasylland zurückgeschickt werden.

Die Verkürzung kann laut der Justizministerin dadurch erreicht werden, dass alles im Bundeszentrum stattfindet - von der Rechts- bis zur Rückkehrberatung. Die Beschwerdemöglichkeiten für Asylsuchende würden nicht eingeschränkt, betonte Sommaruga. Es sei viel mehr geplant, den Rechtsschutz auszubauen. Heute gebe es keine professionelle, kostenlose Rechtsberatung.

Raschen Ausbau ermöglichen

Direkt in den Bundeszentren sollen auch die für Asylgesuche zuständigen Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration, das medizinische Personal und wenn möglich die Beschwerdeinstanz tätig sein.

Schwankungen bei den Asylgesuchszahlen will Sommaruga mit flexiblen Strukturen begegnen: Personelle Ressourcen und Unterbringungskapazitäten sollen rasch aus- und abgebaut werden können.

(fest/sda)