Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Tschechien

publiziert: Samstag, 15. Jun 2002 / 20:28 Uhr

Prag - Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gewinnen die Parlamentswahl in Tschechien. Das ist das Resultat einer ersten offiziellen Hochrechnung. Die CSSD kommt demnach auf 30,9 Prozent der Stimmen. Die Konservativen von Parlamentspräsident Vaclav Klaus erhält 23,5 Prozent. Die Kommunisten verzeichnen starken Zuwachs und erhalten knapp 20 Prozent der Stimmen.

Allerdings war zunächst noch unklar, ob ein angestrebtes Bündnis aus CSSD und der liberalen Koalition eine Mehrheit hat. Die Koalition aus Volkspartei und Freiheitsunion lag nach der Hochrechnung bei nur noch 13,7 Prozent. Dies würde einer hauchdünnen Mehrheit von zusammen etwa 101 bis 103 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus entsprechen.

Hinter der CSSD und ihrem Spitzenkandidaten Vladimir Spidla kam die konservative Bürgerpartei (ODS) von Parlamentspräsident Vaclav Klaus den Hochrechnungen zufolge auf 23,5 Prozent der Stimmen. Starke Zuwächse verzeichneten die Kommunisten mit 19,6 Prozent.

Mit insgesamt etwa 13 Prozent erhielten die kleinen Parteien unerwartet viele Stimmen. Das vorläufige Endergebnis war für den Abend angekündigt worden. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei 60 Prozent.
Der 51-jährige CSSD-Vorsitzende Spidla äusserte sich zufrieden über den Wahlsieg seiner Partei. Spidla sagte, er werde die Koalition zu Gesprächen einladen. "Dann sehen wir weiter." Er würde als Ministerpräsident seinen Parteikollegen Milos Zeman ablösen.

Zu den Aufgaben des neuen Parlaments wird es im nächsten Jahr gehören, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Der jetzige Präsident, Vaclav Havel, scheidet nach zwei Amtszeiten aus. Die vierte Regierung seit der Abkehr vom Kommunismus 1989 wird Tschechien voraussichtlich in die EU geleiten.

(ba/sda)

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