Sozialdemokraten stehen hinter Reformkurs von Schröder

publiziert: Mittwoch, 19. Nov 2003 / 18:02 Uhr

Bochum - Die deutschen Sozialdemokraten haben sich klar hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Schröder rief zum Abschluss des Parteitags in Bochum zur offensiven Umsetzung der Regierungspolitik auf.

Mit der Zustimmung zum Reformkurs von Gerhard Schröder geht die SPD in Deutschland neue Wege.
Mit der Zustimmung zum Reformkurs von Gerhard Schröder geht die SPD in Deutschland neue Wege.
In seinem Schlusswort unterstrich der Parteichef, es gebe keine vernünftige Alternative zur Politik der rot-grünen Regierung. Die SPD soll für diese Politik werben, auch wenn nicht sofort alle von jedem Detail überzeugt seien. Schröder begrüsste es, dass die Partei über den richtigen Weg streite. Den Parteitag nannte er erfolgreich.

Die über 500 Delegierten billigten nach stundenlangen Beratungen fast einmütig eine Erklärung Unser Weg in die Zukunft.

Sie unterstützt Schröders Agenda 2010 als erste notwendige Antwort auf die derzeitige Struktur- und Konjunkturkrise in Deutschland. Zugleich werden Perspektiven für spätere Reformschritte insbesondere in der Kranken- und Rentenversicherung skizziert.

Die Agenda 2010 sei nicht das Ende des Reform-Prozesses, bekräftigte Schröder. Es werde noch schwierige Diskussionen geben, wie die durch die Alterung der Gesellschaft entstehenden Probleme gelöst werden könnten.

Noch sind aber wichtige Vorhaben aus der Agenda der Regierung durch die Unions-Mehrheit im Bundesrat blockiert. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss Rot-Grün bis Weihnachten einen Kompromiss mit Union und FDP finden.

Vor uns liegt eine steinige Wegstrecke, heisst es in der Erklärung des Parteitags. Mittelfristig will die SPD den Sozialstaat so erneuern und umgestalten, dass er wirtschaftliche Dynamik besser unterstützt ohne seine soziale Schutzfunktion zu verlieren.

(tr/sda)

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