Sozialliberaler Reformplan beflügelt Wirtschaftsdebatte
Bern - Sozialliberale Wortführer der SP haben einen Reformplan als Buch veröffentlicht. Die Vorschläge dürften in die Debatte über ein neues Wirtschaftskonzept der SP fliessen, die am Samstag beginnt. Deren Leitung haben aber linkere Kräfte.
Strahm und Sommaruga gelten in der SP als wirtschaftspolitisch rechts stehend, als Vertreter der sozialliberalen Mitte. Ihr Buch - es beleuchtet unter anderem die Themen Steuern, Wachstum, Preise, Armut, Immigration und Bildung - erscheint pünktlich zum Beginn der wirtschaftspolitischen Diskussion der Partei am Samstag in Bern.
Kommen die Vorschläge an?
Offen ist, ob ihre Vorschläge bei der sehr linken Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ankommen. Sie hat zusammen mit dem in der Partei leicht rechts von der Mitte stehenden Nationalrat Jean-Noël Rey die Projektleitung für die Erneuerung des 2005 ablaufenden Wirtschaftskonzeptes aus dem Jahr 1994 inne.
Damals habe sich sich die Partei für eine Politik der radikalen Reformen von links entschieden, schreibt Leutenegger Oberholzer im Internet-Pressedienst der SP von dieser Woche. Heute löse das Wort radikale Reformen gerade auch bei der Linken Angst und Abwehr aus. Reform werde gleichgesetzt mit Sozialabbau.
Reformplan wird einfliessen
Der Reformplan von Strahm und Sommaruga dürfte ebenfalls in die anstehende Diskussion einfliessen. Gegensätze sollen nicht unter den Tisch gekehrt werden, verspricht Leutenegger Oberholzer.
Die Überarbeitung des Wirtschaftskonzepts solle wieder zu einer breiten wirtschaftspolitischen Debatte in der Partei zu führen. Im Juni 2006 sollen die Arbeiten an einer Delegiertenversammlung mit der Verabschiedung des Wirtschaftskonzepts abgeschlossen werden.
(rr/sda)
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