Spanien verschärft Kampf gegen illegale Einwanderung
publiziert: Montag, 19. Mai 2003 / 15:14 Uhr

Madrid - Spanien verschärft erneut seine Ausländergesetze. Es soll vor allem der Kampf gegen die illegale Zuwanderung intensiviert werden, wie Ministerpräsident José María Aznar in Madrid sagte.

Aznar will den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufnehmen.
Aznar will den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufnehmen.
Die neuen Bestimmungen sollen am kommenden Freitag vom Kabinett verabschiedet werden. Sie sehen schärfere Sanktionen gegen illegale Einwanderer und Schieberbanden vor.

Das Vorhaben ist die fünfte Reform der spanischen Ausländergesetze innerhalb von vier Jahren. Die konservative Regierung will damit nicht nur der illegalen Immigration verstärkt den Kampf ansagen, sondern auch Konsequenzen aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofes ziehen.

Das Gericht hatte Ende März weite Teile der Ausländergesetze für nichtig erklärt, weil einzelne Bestimmungen widersprüchlich waren. Zudem waren die spanischen Behörden bei der Abschiebung von Ausländern zu rigoros vorgegangen.

Die neue Reform wird den Katalog der Rechte von Einwanderern in vollem Umfang erhalten, kündigte Aznar an. Die illegale Immigration solle auch dadurch bekämpft werden, dass die Verfahren zur legalen Einwanderung vereinfacht werden sollten. Die Beantragung von Visa und Arbeitserlaubnissen werde entbürokratisiert.

(rr/sda)

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