Wahlen in Spanien

Spaniens Herz schlägt nicht mehr links

publiziert: Montag, 13. Mrz 2000 / 15:05 Uhr

Madrid - Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar und seine konservative Volkspartei (PP) haben die Parlamentswahlen am Sonntag unerwartet deutlich gewonnen. Der Wahlausgang wirbelt die politische Landschaft Spaniens kräftig durcheinander.

Hintergrund von Hubert Kahl, dpa

Die Sieger waren selbst am meisten überrascht. Sie hatten zwar erwartet, dass viele Spanier für die konservative Volkspartei (PP) stimmen würden, damit Ministerpräsident Aznar so weiterregieren kann wie bisher. Dann fiel aber die Mehrheit für die PP so überwältigend aus, dass nun doch nicht alles beim Alten bleibt.

Regieren ohne Korrektiv
Aznar kann nun ohne das Korrektiv der liberalen Nationalisten aus Katalonien (CiU) regieren. Er muss nicht mehr, wie bei seinem ersten Wahlsieg vor vier Jahren, komplizierte Verhandlungen über ein Regierungsbündnis führen. Dies birgt die Gefahr der Selbstgefälligkeit und Arroganz.
Aznar weiss das. Er bremste noch in der Wahlnacht die Euphorie seiner Parteifreunde und wirkte bei der riesigen Wahlparty fast wie ein Spielverderber. Der 47-jährige will die Zusammenarbeit mit der CiU fortführen, auch wenn er auf deren Stimmen nicht mehr angewiesen ist.

Kein «Betriebsunfall»
Die Wahl räumte mit einer alten Weisheit auf. «In der Politik schlägt das Herz der Spanier links», hatte es immer wieder geheissen, seit die Diktatur von General Francisco Franco (1939- 1975) überwunden war. Fast 14 Jahre lang regierten die Sozialisten. Aznars erster Wahlsieg 1996 sah noch eher wie ein «Betriebsunfall» aus, den sich die Sozialisten mit ihren Skandalen selbst eingebrockt hatten.
Niemand hätte es für möglich gehalten, dass die PP, der bis vor Kurzem der Ruf einer Franco-Erbin anhing, die absolute Mehrheit gewinnen könnte. Aber Aznar gelang es, die früher zentralistisch und stockkonservativ ausgerichtete Partei auf einen liberalen und weltoffenen Kurs zu bringen.

Sieg für die Mitte
«Die Lehre aus dem Urnengang ist, dass man Wahlen in der politischen Mitte gewinnt», schreibt die Zeitung «El Pais» am Montag. Die Sozialisten (PSOE) erlebten mit ihrem Linksbündnis mit der kommunistisch dominierten Vereinten Linken (IU) ein riesiges Debakel. Die Wähler liefen beiden Parteien scharenweise davon.
Die PSOE verzeichnete ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 20 Jahren. Da blieb Parteichef Joaquin Almunia, der den Pakt mit der IU selbst vorgeschlagen hatte, nichts als der Rücktritt. Die PSOE, die seit dem Rückzug von Felipe Gonzalez aus der vordersten Linie kopflos wirkt, scheint am Anfang einer schweren Krise zu stehen.

Weniger Arbeitslosigkeit
Spanien fällt in Europa aus der Rolle. Es ist in der Europäischen Union das einzige grössere Land mit einer konservativen Regierung. Protestwähler spielen keine Rolle.
Die PP verdankt ihren Wahlsieg vor allem der Wirtschaftspolitik Aznars, die den Spaniern ein «Goldenes Zeitalter» bescherte. Spanien ist mit einer wirtschaftlichen Wachstumsrate von 3,7 Prozent im Jahr zu einem Eldorado in Europa geworden. Die Arbeitslosenrate sank von 23 auf 15 Prozent.

(sda)

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