Bern - Wird die Schweiz mit jährlich rund 100 Millionen Aufbauprojekte in den zehn neuen EU-Ländern unterstützen? Unter anderem entscheidet heute das Schweizer Volk darüber.
Nach dem Familienzulagegesetz, über das abgestimmt wird, soll Familien in jedem Kanton eine Zulage von mindestens 200 Franken pro Kind zugute kommen. Die SVP spricht von einem Tribut, der weitere Zahlungen nach sich ziehen werde und zumindest im Aussen- und im Volkswirtschaftsdepartement voll kompensiert werden müsste. Die Allianz der Befürworter weist vorab darauf hin, dass von Stabilität und Wohlstand in Osteuropa auch die Schweiz und ihre Wirtschaft profitierten.
Familienzulagengesetz
Das Familienzulagengesetz soll mit landesweiten Mindestansätzen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung Lücken schliessen und stossende Ungleichheiten von Kanton zu Kanton beseitigen. Der Aufwand von rund 4 Mrd. steigt um knapp 600 Millionen, wobei 455 Millionen auf die Arbeitnehmer entfallen.
Der Gewerbeverband hat mit Hilfe der SVP eine Abstimmung erzwungen, weil er «keine teure neue Sozialversicherung» will. Ein weiteres Argument, das auch die FDP zum Nein bewog, ist die «Bevormundung» der Kantone.
Dem wird entgegengehalten, dass die Vorlage neben mehr Gerechtigkeit auch Vereinfachungen bringe, finanziell verkraftbar sei und den Kantonen immer noch Spielraum lasse.
(lg/sda)
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