Sparauftrag des Parlaments trifft Armee am härtesten

Am härtesten trifft es wie erwartet das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Es muss 61,7 Millionen Franken einsparen, wie aus einer Auflistung der Finanzverwaltung hervorgeht, über die die "Neue Luzerner Zeitung" und das "St. Galler Tagblatt" am Donnerstag berichteten.

Auf den Bereich Verteidigung entfallen über 51 Millionen - ein Drittel des gesamten Sparauftrags. Grund ist, dass die Armee mehr Eigenleistungen erbringt als jeder andere Bereich der Bundesverwaltung.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in der Budgetdebatte mehrmals darauf hingewiesen, dass so kurzfristige Einsparungen linear umgesetzt werden müssten und darum die Verteidigung am härtesten treffen würden.

Geld für Instandhaltung fehlt

Die Armee setzt den Sparauftrag bei Ersatzmaterial und Instandhaltung um. Dafür stehen dieses Jahr 35 Millionen weniger zur Verfügung. Bei der Informatik-Hardware werden 12 Millionen gespart, bei der Truppe 2 Millionen, bei der Friedensförderung 1,5 Millionen und bei Betrieb und Infrastruktur 1 Million Franken.

VBS-Sprecher Renato Kalbermatten spricht auf Anfrage von einer "grossen Herausforderung" für die Armee. Auch 2014 leisteten über 20'000 Rekruten und 100 Bataillone Dienst. Bei den Immobilien könne wegen der Kürzungen der massive Nachholbedarf bei der Instandhaltung nicht umgesetzt werden. Trotz der Einschnitte beim Armee-Budget laufe der Betrieb aber normal, sagte Kalbermatten. "Es muss kein WK abgesagt werden."

Sparen muss aber auch das Finanzdepartement von Widmer-Schlumpf. Um knapp 30 Millionen Franken wird das Budget des Departements gekürzt. Fast 8 Millionen Franken davon entfallen auf die Eidg. Steuerverwaltung, 4,4 Millionen Franken auf die Zollverwaltung.

Weniger Geld für Nationalstrassen

Gut 27 Millionen Franken trägt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Sparauftrag bei. Opfer muss in erster Linie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bringen. Für die Vollendung des Nationalstrassennetzes stehen knapp 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Auswirkungen auf Bauvorhaben werde das aber nicht haben, sagte ASTRA-Sprecher Thomas Rohrbach.

Um 8,6 Millionen Franken wird das Budget des Justiz- und Polizeidepartement gekürzt, mehr als die Hälfte davon entfallen auf das Bundesamt für Migration.

Beim Departement des Innern werden knapp 8 Millionen Franken gespart, 3,3 Millionen Franken davon beim Bundesamt für Gesundheit. Um 6,7 Millionen Franken wird das Budget des Aussendepartements gekürzt, wobei auf die Entwicklungshilfe nur 1,5 Millionen entfallen. 5,5 Millionen Franken muss das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sparen.

Eine Million weniger für das Parlament

Auch bei den Gerichten und dem Parlament fehlen dieses Jahr gut 2,5 Millionen Franken. Davon muss das Parlament fast eine Million selber tragen. Wo genau der Betrag eingespart wird, ist noch nicht entschieden, wie es bei den Parlamentsdiensten auf Anfrage hiess.

Der Sparauftrag des Parlaments hat seinen Ursprung im gescheiterten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Damit hätten dieses Jahr 560 Millionen Franken, danach 700 Millionen Franken jährlich gespart werden sollen. Weil das der SP zu viel, der SVP aber zu wenig war, erlitt das KAP Schiffbruch.

An dessen Stelle setzte der Nationalrat daraufhin den pauschalen Sparauftrag durch. Einsparungen von 50 Millionen Franken beim Personal fanden dagegen keine Mehrheit. Insgesamt liegen die Ausgaben des Bundes bei 66 Milliarden Franken.

(ig/sda)