US-Geheimdienstaffäre

Spionagevorwürfe: Merkel und Obama sprachen wieder miteinander

publiziert: Mittwoch, 16. Jul 2014 / 06:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Jul 2014 / 09:10 Uhr
Eiszeit zwischen Merkel und Obama
Eiszeit zwischen Merkel und Obama

Washington - Nach tagelanger Funkstille wegen neuer Spionagevorwürfe haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erstmals wieder miteinander gesprochen. Beim Telefongespräch tauschten sie ihre Ansichten über die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste aus.

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Der US-Präsident habe beim Gespräch am Dienstag gesagt, er wolle in engem Kontakt über Wege bleiben, welche die künftige Kooperation verbessern, teilte das Weisse Haus mit. Weitere Themen waren die Krise in der Ukraine und der Iran-Atomstreit.

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Agenten mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des deutschen Nachrichtendienstes in Untersuchungshaft, der ebenfalls Informationen an US-Dienste geliefert haben soll.

Vertrauensbasis erschüttert

Merkel und Obama hatten nach Bekanntwerden der mutmasslichen Spionagefälle tagelang nicht miteinander gesprochen. Merkel sah die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert. Die Bundesregierung forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter in Berlin auf, Deutschland zu verlassen. Die US-Regierung zeigte sich verstimmt über die deutschen Reaktionen.

Merkel und Obama bekräftigten laut Weissem Haus zudem ihre Forderung, dass Russland sofortige Schritte unternehmen müsse, um zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Dazu zähle unter anderem die Unterstützung einer beidseitigen Waffenruhe. Moskau müsse auch das Einsickern von Waffen und Kämpfern über die Grenze verhindern.

Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist machten Merkel und Obama zugleich Differenzen im Atomstreit mit dem Iran aus. Die Regierung in Teheran müsse noch wichtige Schritte unternehmen, um die Weltgemeinschaft von den friedlichen Zwecken ihres Nuklearprogramms zu überzeugen. Die Frist läuft am 20. Juli ab.

 

(jz/sda)

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Falscher Ansatz
RIA schreibt dazu heute:

„Der Präsident und die Kanzlern bekräftigten ihre Absicht, mit den anderen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um zwischen Europa und den USA eine enge Koordinierung der Maßnahmen zu erreichen, die darauf gerichtet sind, dass Russland den notwendigen Preis zahlt, sowie auf die Aufrechterhaltung der weiteren langfristigen Stabilität und des Gedeihens Europas“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses."

Wer sind eigentlich die "anderen Verbündeten"?

Stabilität und Gedeihen Europas? Obama meint wahrscheinlich das Gedeihen der US-Einflüsse in Europa, der Verkauf von Schiefergas, wofür zuerst die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und der RF sabotiert werden muss und natürlich die militärischen Interessen der USA.

Mutti sollte sich besser auf die Hinterbeine stellen - das wäre auch im Interesse ihrer EU. Innerhalb dieser gibt es nämlich dezidierten Widerstand gegen die Obama-Pläne...
Die Zusammenarbeit mit Russland hat eine Zukunft, jene mit den USA nicht.
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