Spitalfinanzierung: Kantone fordern Korrekturen

publiziert: Mittwoch, 8. Mrz 2006 / 15:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Mrz 2006 / 16:15 Uhr

Bern - «Hochgradig korrekturbedürftig»: Mit dieser schlechten Note bedenken die kantonalen Gesundheitsdirektoren den vermeintlichen Kompromiss zur Spitalfinanzierung im Ständerat.

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren befürchten ein «Wettrüsten» in den Spitälern.
Die kantonalen Gesundheitsdirektoren befürchten ein «Wettrüsten» in den Spitälern.
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Sie fordern, die drei unbestrittenen Punkte jetzt herauszubrechen. so lasse sich die verfahrene Lage nach dem Ständeratsentscheid noch retten, teilte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren am Mittwoch mit.

Herausbrechen wollen sie die leistungsbezogene Finanzierung, Bestimmungen über Daten und Statistiken sowie die Betriebsvergleiche. Diese Punkte seien für die Kosteneindämmung sinnvoll, wichtig sowie unbestritten. Sie seien vorgezogen einzuführen.

Juristische «Black Box»

Am Rest des Ständeratsentscheids liessen die Gesundheitsdirektorenkonferen kein gutes Haar: Die ganze Vorlage sei vom Zielkurs abgekommen und der Absturz drohe. Sie sei eine juristische «Black Box», ein «finanzpolitisches Abenteuer mit unverantwortbaren Risiken».

Die Ständeratsversion beinhalte keinen der Verbesserungsvorschläger der Kantone. Ein Kompromiss dürfe nicht bedeuten, dass alle Beteiligten erhielten, was sie nicht wollten, kritisieren die Kantone ihre Vertreter im Bundesparlament.

Grosse Kostenfolgen

Im Detail sehen die Kantone die Gefahr, dass sich nicht subventionierte Spitäler Staatsbeiträge vor Gericht erstreiten. Das hätte grosse Kostenfolgen für die obligatorische Krankenversicherung.

Die Verknüpfung der Kantonsbeiträge an die Spitäler mit der Prämienhöhe im Kanton gehe auch nicht auf. Die Beitragshöhe der Krankenversicherer sei mit maximal 55 Prozent zu definieren oder in einer Bandbreite zwischen 45 und 55 Prozent festzulegen. Die Kantone müssten ihre Investitionen weiterhin festlegen dürfen. Sonst gebe es ein «Wettrüsten» in den Spitälern.

Der Spitalverband H+ bedauerte die weiterhin unterschiedliche Finanzierung für die ambulante und stationäre Behandlung. Das koste mehr, als es müsste, teilte er in einem Communiqué mit.

(bert/sda)

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