Spitzendiplomaten verhandeln im Nahen Osten

publiziert: Freitag, 31. Mai 2002 / 14:30 Uhr

Jerusalem - Wieder einmal geben sich im Nahen Osten die Spitzendiplomaten die Klinke in die Hand. Die erste Garde der internationalen Nahost-Diplomatie wird sich bis zum Wochenende in der Region versammelt haben.

Dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer folgen der US-Sondergesandte William Burns und CIA-Chef George Tenet sowie der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana.

Sie alle suchen weiter intensiv nach einem Ausweg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Doch ungeachtet des illustren Auftriebs der Gesandten in der Krisenregion setzt Israel seine Militäroperationen gegen mutmassliche Terroristen im Westjordanland fort.

Fischer ist seit Mittwoch in Israel. Am Donnerstag entsandte die EU zudem noch Solana. Auch Washington meldet sich zurück auf dem glatten Parkett zwischen Jerusalem und Ramallah.

Der Sondergesandte Burns wollte am Donnerstag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammentreffen. Zuvor hatte er bereits mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak gesprochen; am Freitag wollte Burns schliesslich Scharon seine Aufwartung machen.

Strategie mit drei Säulen

Laut Burns befürworten die USA eine Strategie mit drei Säulen zur Beilegung des Konflikts: Ein glaubwürdiger politischer Prozess mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung müsse von Hilfe für die Palästinenser beim Aufbau starker staatlicher Institutionen begleitet werden.

Als dritte Säule nannte Burns wirksame palästinensische Sicherheitskräfte - das Aufgabengebiet seines Landsmanns Tenet, der am Freitag in Israel und den besetzten Gebieten erwartet wurde. Der CIA-Chef hatte bereits im vergangenen Jahr einen Friedensplan für die Region vorgelegt.

Dieser sieht eine sechswöchige Frist zur Eindämmung der Gewalt und Festigung der Waffenruhe vor, bevor weitere vertrauensbildende Massnahmen beginnen können.

Ägypten als Katalysator

Neben den USA und den EU-Vertretern will auch Ägypten einen Platz auf dem politischen Karussell besetzen. Präsident Mubarak schickt deshalb seinen Berater Ussama el Bas am Freitag nach Israel.

Der äygptische Präsident selbst reist nächste Woche nach Camp David zu zweitägigen Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush. Ägypten versteht sich als eine Art Katalysator im Nahost-Friedensprozess.

Der internationale Druck trug bereits erste Früchte: Am Mittwoch unterzeichnete Arafat ein palästinensisches Grundgesetz - umfassende Reformen der Sicherheitskräfte sollen nach Angaben hochrangiger Palästinenservertreter folgen. Parlaments- und Präsidentschaftwahlen im Dezember muss Arafat aber noch zustimmen.

(Calin Neacsu, AFP /sda)

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