Spitzentreffen mit Putin und Poroschenko zur Ukraine in Mailand

Ob die Gespräche Fortschritte bringen würden, war offen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor besonders Russland aufgerufen, für eine vollständige Umsetzung des Anfang September in Minsk geschlossenen Friedensplans zu sorgen.

Ausser Merkel, Poroschenko und Putin nahmen der gastgebenden italienische Regierungschef Matteo Renzi, der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an dem morgendlichen Treffen teil.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert die Strafmassnahmen als feindselig.

Putin verlangt, die Sanktionen aufzuheben. Das haben die Europäer bisher mit der Erklärung abgelehnt, Vereinbarungen wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine oder eine ausreichende Grenzüberwachung seien nicht ausreichend eingehalten worden.

Deutliche Meinungsverschiedenheiten

Merkel hatte das Spitzentreffen bis tief in die Nacht mit Putin vorbereitet. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstagabend um 23.15 Uhr in Merkels Hotel in der Innenstadt von Mailand. Die Zusammenkunft endete erst knapp zweieinhalb Stunden später. Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beratungen getroffen.

Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man habe die verschiedenen Aspekte der bisher unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen thematisiert - zum Beispiel einen vollständigen Waffenstillstand, die Grenzkontrollen und die Organisation von Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk nach ukrainischem Recht. Die Diskussion darüber würden nun im grösseren Kreis fortgesetzt.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in der Nacht nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass, es gebe weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen der augenblicklichen Ereignisse. Merkel und Putin hätten über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen.

(flok/sda)